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Bild von Martin Unfried
Der Politologe ist Dozent am "Europäischen Institut für Öffentliche Verwaltung" in Maastricht. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die EU-Umwelt- und Klimapolitik. Für seine taz-Kolumne "Ökosex" erhielt er im Jahre 2007 den "Deutschen Solarpreis" in der Kategorie Medien.

Kurzfassung vom 24.02.2013 | Sonntag

 

12 Thesen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiewende

 

1. Ohne gesellschaftlichen Wandel keine umfassende Energiewende

Das Gelingen einer umfassenden Energiewende ist nicht allein von technischen und ökonomischen Voraussetzungen abhängig. Gesellschaftliche Voraussetzungen wie Lebensstil- und Konsummuster und vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz politisch gesteuerter Energiepreise und ambitionierten Ordnungsrechts sind wichtige Bedingungen für zukünftige Entwicklungen und politische Mehrheitsentscheidungen. Diese gesellschaftlichen Voraussetzungen sind nicht festgeschrieben, sondern durch Politik und Gesellschaft veränderbar.

2. Lebensstil- und Konsumfragen und politische Haltungen einer Gesellschaft haben nur am Rande mit der Moral des Einzelnen zu tun

Private politische Haltungen, Lebensstil und Konsum sind Ausdruck kultureller Prozesse (z.B. Werte, Konsumleitbilder, Moden). Sie sind eingebettet in wirtschaftspolitische Entscheidungen (Industriepolitik, Steuerpolitik) und entsprechende Ordnungspolitik (Ge- und Verboten, technische Standards, Produktdesign-Gesetzgebung). Beispielsweise wird die heutige autozentrierte deutsche Verkehrspolitik mit öffentlich finanzierter Infrastruktur ermöglicht, mit Steuerrecht begünstigt (Dienstwagen, Pendlerpauschale) und mit rigidem Ordnungsrecht flankiert (Versicherungspflichten, Baurecht, Parkraumbewirtschaftung). Deshalb ist es eine Lebenslüge der Gesellschaft, den Produktbereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien aus dieser Art Konsumlogik heraus zu nehmen und einer reinen Kostenlogik zu unterwerfen (oder die moralische Verantwortung des Einzelnen zu bemühen). Die Energiewende gelingt, wenn innovative Techniken zu neuen Leitbildern der Konsum- und Industriegesellschaft werden (was in Ansätzen bereits der Fall ist), und diese durch weitergehende, steuer-, sozial- und ordnungspolitische Entscheidungen flankiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden (was noch nicht der Fall ist).

Illustration von heymiro.de, zuerst veröffentlicht auf utopia.de
Illustration von heymiro.de, zuerst veröffentlicht auf utopia.de *)

 

3. Die deutsche Gesellschaft kann sich die Energiewende leisten, wenn sie sich die Energiewende leisten will

Natürlich hat die im Vergleich reiche, deutsche Gesellschaft den Handlungsspielraum, Investitionsprioritäten zu verändern und neue kulturelle und gesellschaftliche Prioritäten im Sinne der Energiewende zu vereinbaren. Sie kann sich die Energiewende leisten, wenn sie sich die Energiewende leisten will, auch wenn die Energiepreise (nicht unbedingt die Energiekosten) steigen sollten. Die Debatte um gestiegene Strompreise in Privathaushalten zeigt allerdings, dass dieser Handlungsspielraum (im Vergleich zu anderen Prioritäten) kaum diskutiert und wahrgenommen wird.

4. Für eine intensivere Debatte der gesellschaftlichen Dimension der Energiewende braucht es zusätzliche wissenschaftliche Studien und Szenarien

Wie im technisch-ökonomischen Bereich braucht es fundierte Studien für eine gründlichere Diskussion verschiedener Szenarien gesellschaftlicher Entwicklung. Heutige Einschätzungen zur Bedeutung von Instrumenten wie Steueranreizen, Bürgerbeteiligung, genossenschaftliches Wirtschaften, Werbung für nachhaltige Lebensstile müssen systematischer zur Entwicklung einer gesellschaftlichen Strategie und verschiedener Szenarien führen.

5. Der ökonomisch-technische als auch der gesellschaftliche Wandel ist im Strombereich am weitesten

Der Bundesumweltminister liegt falsch, wenn er gerade die Herausforderungen der Stromwende überzeichnet. Die ökonomischen und technischen Pfade der Stromwende sind weitgehend bekannt. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Umstiegs auf erneuerbare Stromproduktion ist trotz anspruchsvoller raumplanerischer und preissteuernder Eingriffe hoch. Die Transformation im Strombereich ist gesellschaftlich in vollem Gange mit regionalem und lokalem Bürgerengagement und reger Beteiligung an Planungsprozessen.

6. Es geht im Kern um die politische und gesellschaftliche Unterstützung neuer Geschäftsmodelle und Märkte gegen gefestigte Interessen

Jenseits der oberflächlichen Betonung von Technik und Kosten geht es bei der Energiewende vor allem um die Veränderung von Märkten und gängiger Geschäfts- und Konsummodelle (z.B. Energieverkauf, Automobilverkauf, Geräteverkauf), die gekoppelt sind an die Interessen von Konzernen und heutiger Konsumenten. Hier sind die Konflikte im Strombereich nur Vorläufer für spätere gesellschaftliche Interessenskonflikte.
Damit verbunden sein kann der notwendige Um- oder Abbau großer Stromkonzerne aufgrund des politisch gewollten Verschwindens bisheriger Geschäftsmodelle (z.B. Große Atom- und Kohlekraftwerke) und einer Dezentralisierung der Stromproduktion. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Dezentralisierung der Energiewirtschaft scheint bereits hoch zu sein, was fehlt ist die deutliche politische Zielsetzung und wirtschaftspolitische Flankierung. Das wird mit Blick auf deutsche und europäische Automobilunternehmen in wenigen Jahren ähnlich relevant, wenn neue Mobilitätsdienstleister erfolgreich neue Marktanteile übernehmen sollen, und dies politisch flankiert werden muss. Hier ist noch kaum absehbar, wie politische und gesellschaftliche Mehrheiten für einen bewussten Umbau des Mobilitätsmarktes gegen gefestigte Interessen entstehen sollen. Im Gebäudebereich ist die Situation einfacher, da in diesem mittelständisch geprägten Sektor heutige Wirtschaftsakteure Träger der Energiewende und wirtschaftliche Profiteure sein können.

7. Die Qualität gesellschaftlicher Kostendebatten ist ein entscheidender Faktor, wenn es um Kosten geht

Ein aktuelles Problem im Strombereich sind nicht nur reale heutige und künftige Kosten, sondern die Grundlagen der gesellschaftlichen Strommarkt- und Kostendebatte. Insbesondere ist das Hantieren mit einem beschränkt volkswirtschaftlich aussagefähigen Kostenindikator (wie der EEG Umlage) problematisch: das führt zu verzerrten Debatten über Milliardenkosten der Erneuerbaren und wenig Sicht auf volkswirtschaftliche Effekte und den echten Kosten der fossilen Konkurrenz.
Im Verkehrsbereich, dessen praktische Transformation noch kaum begonnen hat, zeigen sich seit Jahren ähnliche Probleme der Kostenkommunikation. Bisher werden beispielsweise höhere Grenzwerte für CO2 bei PKW mit dem betriebswirtschaftlichen Argument der höheren Kosten pro Modell aus Sicht der Autobauer/Autofahrer diskutiert. Auch der schleppende Umbau der deutschen Städte und Gemeinden in Richtung ÖPNV und Fahrradstadt wird mit hohen Kosten und fehlenden individuellen Finanzmitteln begründet. Dem liegt ein Rechenmodell zugrunde, das beispielsweise Radwege in der deutschen Verkehrsplanung auf allen Ebenen als zusätzliche Kosten der Autogesellschaft verbucht. Auch heutige Kostenkalkulationen, die Kommunikation von Kosten und die Struktur öffentlicher Haushalte stehen der Energiewende im Wege.

8. Heutige Konsumstandards und Konsumanreize sind noch wesentliche Blockaden der Energiewende, jedoch nicht durch Appelle an den Einzelnen zu ändern

Konsumentscheidungen und der allgemeine Umgang mit Energie beeinflussen in großen Maße Energieverbrauch und die Marktchancen innovativer Technologien. Beim Sprit, Öl/Gas und Stromverbrauch sind bisher noch keine großen Sprünge in Richtung spektakulärer Energieeinsparungen zu erkennen. Eine echte Energiesparkultur oder Effizienzkultur ist noch nicht in Sicht. Dabei ist der persönliche Konsum nur am Rande abhängig von individuellen Vorlieben. Hier spielen kulturelle Prozesse, wirtschaftspolitische Entscheidungen, öffentliche Infrastruktur, Technologieentwicklung und entsprechende Ordnungspolitik eine wesentliche Rolle. Deshalb können Konsumvorlieben auch nur bedingt durch den Appell an den individuellen Konsumenten verändert werden, sondern durch konzertierte Maßnahmen in den oben genannten Bereichen. Insofern braucht die Energiewende eine viel detailliertere Sicht und ein Programm zur Aktivierung der Potentiale der Konsumgesellschaft.

9. Die Energiewende braucht gesellschaftliche Konsumvorbilder und eine Energiewendekultur

Trotz des oben beschriebenen breiteren Rahmens spielen kulturelle Prozesse für Konsum und Lebensstil durchaus eine wichtige Rolle. Hier gibt es gesellschaftliche Blockaden, insbesondere bei Gruppen mit souveräner Handlungsfreiheit. Gegenwärtige deutsche Eliten taugen noch nicht als gesellschaftliche Leitbilder einer neuen Konsumkultur der Energiewende oder des Klimaschutzes (z.B. Mobilität, Wohnen, Reisen). Eliten und Vorbilder werden allerdings dringend gebraucht, um eine neue Konsum- und Lebensstilkultur der Energiewende attraktiv zu machen.

10. Energiewendefreundliches individuelles Verhalten muss finanziell belohnt werden (und ist abhängig von weiteren Bedingungen)

Es gibt durchaus definierbare Bedingungen, die gesellschaftliches Engagement und einen energiewendefreundlichen Lebensstil erleichtern und die in einer neuen gesellschaftlichen Strategie der Energiewende zentral diskutiert werden müssen:

  • Ein energiewendefreundliches Verhalten (eine Investition, Konsum) muss finanziell belohnt und durch öffentliche Infrastruktur begünstigt werden (und nicht bestraft oder behindert),
  • es muss auf bisherige Konsummuster und Lebensstile aufbauen können und positiv auf den gesellschaftlichen Status wirken,
  • es muss zum gesellschaftlichen Standard (Normalität statt Exklusivität) werden können oder bereits sein und von überzeugenden Protagonisten im Umfeld vorgelebt werden.

Die Photovoltaik und die Windenergie zeigen, welche Beschleunigung und grundsätzliche Umwälzung das Engagement von privaten Haushalten auslösen kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Energiewende muss insbesondere auch als Wende des privaten Konsums gesehen werden. Im Bereich des Energiesparens, des nachhaltigen Verkehrs und Wohnens sind diese Potentiale noch nicht einmal angekratzt.

11. Verrechtlichung: Es braucht eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für strikte Klimaschutzgesetze, weitergehendes Ordnungsrecht und Steuerrecht als wichtige Voraussetzungen der Energiewende

Die grundsätzliche rechtliche Absicherung von Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende sind heute immer noch schwach. In einer verrechtlichen Gesellschaft unterliegen Interessen, wenn sie nicht rechtlich geschützt sind (darum Denkmalschutz, Naturschutz, etc.). Die Energiewende braucht rechtliche Grundlagen durch allgemeine Klimaschutzgesetze und im Detail durch neues Ordnungsrecht, wie beispielsweise in Zukunft den Neubauverbot für Kohlekraftwerke, Tempolimits, strengere Wärmegesetze etc. Die politische und gesellschaftliche Herausforderung wird sein, für diese weitergehenden Ge-und Verbote die nötige Akzeptanz zu schaffen.

12. Bürgerbeteiligung, Regionalisierung von Wirtschaftsunternehmen, sozialer Ausgleich: die Energiewende braucht ein Gesamtkonzept der „sozialen Energiewirtschaft“

Noch wird die Energiewende vor allem in den Medien als Kostenfrage porträtiert, die angeblich bereits zu großen sozialen Verwerfungen geführt habe. Auch hier ist der Strombereich nur der Vorgeschmack auf die sozialen Debatten der Zukunft (insbesondere bei Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft). Deshalb wird es Zeit, ein Leitbild der erneuerbaren „sozialen Energiewirtschaft“ zu entwickeln. Die Befürworter von Bürgerbeteiligung, Rekommunalisierung, Regionalisierung und Privatisierung von Stromproduktion müssen hier offensiv ein attraktives Gesamtkonzept erarbeiten und dieses gesellschaftlich bewerben. Insbesondere braucht es deutliche Positionen zum sozialen Ausgleich und der wichtigen flankierenden Rolle von Sozialpolitik bei steigenden Energiepreisen, die durchaus politisch gewollt sein können.

MARTIN UNFRIED | martin.unfried(at)oekosex.eu

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*) Die Grafik wird wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung von: Miro Poferl und Utopia

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