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Der Politologe ist Dozent am "Europäischen Institut für Öffentliche Verwaltung" in Maastricht. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die EU-Umwelt- und Klimapolitik. Für seine taz-Kolumne "Ökosex" erhielt er im Jahre 2007 den "Deutschen Solarpreis" in der Kategorie Medien.

^{01.02.2013 | Freitag | Wirtschaft und Umwelt | EUROKOLUMNE - Vom Überleben in der Krise}

Ist die EU eine Plünderungsgemeinschaft?

Brüssel will nicht unser Tafelsilber verscherbeln

Nur die Postwachstumsökonomie könne die Europäer schützen. Vor einem Europa, das in seiner aktuellen Form unrettbar geworden sei. "Unrettbar", schreibt Niko Paech ("Jetzt ist das Tafelsilber dran", taz vom 25. Januar) - und dieses Wort traf mich nicht nur intellektuell, sondern auch emotional.

Ich liebe nämlich nicht nur die EU, sondern auch Photovoltaikmodule und Windmühlen. Für Paech verscherbelt Europa gerade das Tafelsilber, seine letzten unberührten Landschaften. Nun will es mit Windkraft-, Biogas- und Solaranlagen im Namen des grünen Wachstums industriell nachverdichten, "um den friedenstiftenden Krieg gegen die Ökosphäre mit veränderten Mitteln fortzusetzen".

Ganz schön gemein. Nun ist Niko Paech wie ich leidenschaftlicher Nichtflieger und Gegner eines naiven grünen Wachstumsglaubens. Für mich ist allerdings die jetzige Politik der EU im Bereich der Erneuerbaren noch viel zu defensiv angesichts der noch geplanten Kohle- und Atomkapazitäten. Zudem bezieht sich die Kompetenz der EU eben nicht vor Ort auf das Planungsrecht, wie Paech suggeriert. Die EU kann in Großbritannien keine Windparks durchdrücken. Oft ist es sogar EU-Naturschutzrecht, das verhindert, dass ökologisches "Tafelsilber" verscherbelt wird. Positiv gestalten kann die EU besonders die Regulierung des Energiemarktes. Ja, dieser sollte auch ökonomische Dezentralisierung und regionale Wertschöpfung unterstützen, was er heute nicht tut.

Einiges verbessern könnte die EU auch bei der Umschichtung von Forschungsgeldern, etwa durch den Abschied von Euratom. Verbessern könnte sie auch die Vorgaben für die Strukturfonds, die Umweltvorgaben für die öffentliche Beschaffung, sie könnte auch die Regeln für staatliche Beihilfen umweltfreundlich ausrichten.

In der Krise hilft es nicht weiter, grüne Ideen und Fortschritte als teuflisches "grünes Wachstum" zu diffamieren. Man muss sich die Mühe machen, Alternativen zur aktuellen EU-Politik zu einzufordern. Grundsätzlich ist die EU nicht weniger "unrettbar" als die Bundesrepublik Deutschland oder das Land Baden-Württemberg. Die EU sei "neoliberal", sagen die Linken und verweisen auf Bankenkrise und Spardiktat. Die EU sei sozialstaatslastig, sagen die britischen Konservativen, siehe Arbeitszeitrichtline. Die EU sei unrettbar wachstumsbesessen, sagen die Postwachstumsfreaks.

Das ist der Klassiker: Da wird nicht sauber zwischen Politikinhalten und -instrumenten, der Verfasstheit eines politischen Systems und dem täglichen Politikbetrieb mit jeweiligen politischen Mehrheiten unterschieden. Wenn jemand die gesamte ökologische Plünderung der europäischen Einigung anlastet, stimmen viele taz-LeserInnen erst einmal zu. Der gleiche Vorwurf gegen die Bundesrepublik klänge eher merkwürdig. Das Grundgesetz schreibt nicht unbedingt den herrschenden Wachstumszwang vor. Genauso wenig verordnet der Lissabonner Vertrag diesen der EU.

Die mehr oder weniger neoliberale und nachhaltigkeitsfeindliche Politik hat auf allen Ebenen etwas mit politischen Mehrheiten zu tun. Unsere Aufgabe als Nichtflieger ist es, eine Postwachstumsmehrheit im EU-Parlament und im Rat zu schaffen. Dann wären andere Gesetze und institutionelle Anpassungen möglich. Konkrete Vorschläge für Vertragsveränderungen hin zur demokratischen Wunderwelt der Postwachstumswirtschaft habe ich aber selten gehört. Ist denn beispielsweise Daniel Cohn-Bendits und Guy Verhofstadts Vision eines Bundesstaats ebenso des Teufels?

Am meisten hat mich am EU-Bashing Paechs jedoch die geschichtliche Gefühlskälte erstaunt: Wer mit gemeinsamer Plünderung beschäftigt sei, komme nicht dazu, Krieg gegeneinander zu führen. Das ist als Beschreibung des europäischen Friedensprojektes doch etwas unterkomplex.

MARTIN UNFRIED

Link zur Kolumne:
http://www.taz.de/Eurokolumne/!109709/

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^20130201

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