Kuscheln ist keine Lösung

Wer Fahrverbote vermeiden will, muss für schnelle Elektrifizierung sorgen

Wer sich noch vor Kurzem einen angeblich sauberen Diesel zugelegt hat, wird wohl insbesondere Kohle verbrennen. Wertverluste lassen sich nicht mehr vermeiden, da der Diesel erst in den Städten und in wenigen Jahren insgesamt keine Zukunft mehr hat. Der Grund ist banal: Die Industrie hat in Sachen Luftreinhaltung die Vorgaben europäischer Gesetzgebung in der Praxis zu oft nicht eingehalten, für künftige Standards wird der Aufwand zu teuer, siehe den Ausstieg von Volvo aus der Technik.

Jenseits der aktuellen Frage, ob nun auch Daimler im juristischen Sinne manipuliert hat: Schuld an Geldvernichtung und Problemen der Autoindustrie ist nicht die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Urteile gegen die Untätigkeit von Städten in Sachen Gesundheitsschutz erkämpft, welche hoffentlich zu Dieselfahrverboten führen. Nein, Fahrverbote, Wertverluste, kostspielige Rückruf- und Entschädigungsmaßnahmen haben uns die „Freunde“ der Autoindustrie eingebrockt. Verkehrsminister an erster Stelle, die bis heute weder konsequent kontrollieren noch gegen Autohersteller juristisch vorgehen wollten.

Dieser Laisser-faire-Ansatz ist nicht nur mit Blick auf Gesundheits- und Verbraucherschutz, sondern auch industriepolitisch gescheitert. Und er deutet auf ein tieferes Problem hin: auf Staatsversagen in Sachen Vollzug und Kontrolle – siehe Vertrauensverlust in das Kraftfahrtbundesamt. Der Treppenwitz: „Law and Order“ muss mühsam von Umweltverbänden erkämpft werden, wogegen staatstragende Parteien immer noch mit den Verdächtigen in der Industrie kuscheln.

Dabei braucht die Autoindustrie gesetzliche Vorgaben, die vernünftig kontrolliert und sanktioniert werden. Da national anscheinend schwierig, sollte dies verstärkt in Brüssel geschehen.

Was bedeutet das Dieseldesaster nun mit Blick auf das Ende des Verbrennungsmotors und die Konversion der Autoindustrie? Wer in der Zukunft, also nach 2030, ähnliche Fahrverbote wegen Klimaschutz vermeiden möchte, muss vor allem für die Bedingungen einer schnellen Elektrifizierung sorgen.

Mit politischem Kuschelkurs, also ohne festes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren in der EU und ohne gesetzliche Zwischenschritte durch Quoten wie in China, wird das nicht gehen.

Kommentar von MARTIN UNFRIED

Martin Unfried, Jahrgang 1966, ist Politologe. Er arbeitet in den Niederlanden am European Institute of Public Administration (Eipa) und seit 2016 auch an der Universität Maastricht. Seine Kolumne „ökosex“ erschien in der taz. Er plant, seinen Hybrid-Pkw durch ein Elektroauto zu ersetzen.