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27.12.2022 | Dienstag | Gastbeitrag für www.klimareporter.de
Klimablockaden: Die Außenseiter-Haltung ist das Problem [auf oekotainment.eu]
Die Versuche der Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen sind unsäglich. Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie und die heftigen Reaktionen gegen Blockaden sagen viel über die Gereiztheit einer Gesellschaft, die nicht daran erinnert werden möchte, dass etwas fundamental in die falsche Richtung läuft. Darum soll es hier aber nicht gehen.
Es geht darum, ob die Blockaden für den Klimaschutz im Moment überhaupt etwas bringen und in welcher Hinsicht sie problematisch sind. Bisher haben nämlich auch jene, die den Aktionen wohlwollend gegenüberstehen, nur recht oberflächlich beschrieben, warum die Aktionsform "ziviler Ungehorsam" tatsächlich positive Auswirkungen haben könnte.
Dazu einige Beispiele. Bernhard Pötter erklärte in der Taz, dass wir die Aktivist:innen als "Störenfriede" bräuchten und später mal ihr "visionärer Anstoß für eine radikale Klimawende" anerkannt würde. Auch Petra Pinzler hat in der Zeit häufiger darauf hingewiesen, dass die Aktionen mit Recht darauf hinweisen, dass wir in der Krise, aber eben nicht im Krisenmodus seien. Wer heute nerve, könne übermorgen – in der Rückschau – als weitsichtig gelten.
Ulrike Herrmann sprach gar davon, die "Letzte Generation" seien die echten Demokraten und niemand sei so staatstreu wie sie. Dagegen vertrat Umweltministerin Steffi Lemke die Ansicht, dass die Debatte über die Aktionen von den eigentlichen Fragen eher ablenken würde. Die Beteiligten müssten sich fragen lassen, ob "über ihre gefährlichen Aktionen" gesprochen werden solle oder über Klimaschutz.
Auch Claus Leggewie hat in der Debatte darauf hingewiesen, dass sich die Aktivist:innen schon fragen müssten, ob sie die an sich breite öffentliche Zustimmung für Klimaschutz durch ungeeignete Protestaktionen aufs Spiel setzen wollten. Leggewie thematisiert damit, dass Aktionsformen, die in der Vergangenheit oder unter anderem Umständen funktioniert haben, heute nicht unbedingt erfolgversprechend sein müssen.
Die Frage ist also: Wem oder was nützt es?
Dafür ist eine etwas differenziertere Analyse nötig mit unterschiedlichen Indikatoren. Erstens, sorgen die Blockaden für gesellschaftliche Aufmerksamkeit in Sachen Klimaschutz und für eine neue, hilfreiche Debatte? Zweitens, stärken sie die gesellschaftliche Akzeptanz für konsequenten staatlichen Klimaschutz im Rahmen des Rechtsstaates?
Drittens, ist die Haltung des zivilen Ungehorsams und der "Widerstands"-Rhetorik produktiv im Sinne der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse? Und viertens, welchen Einfluss haben die Aktionen auf die Chancen für erweiterte gesellschaftliche und politische Mehrheiten im Sinne eines konsequenten Klimaschutzes?
Mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz?
Für die Steigerung der Aufmerksamkeit spricht einiges. Tatsächlich hatte Klimaschutz durch den Krieg in der Ukraine an Medienaufmerksamkeit verloren. Ein Hinweis könnte die im Vergleich mit anderen Klimagipfeln wohl recht sparsame Berichterstattung über Sharm el-Sheikh sein.
Auf der anderen Seite hatten die jüngsten Gutachten des Expertenrates für Klimafragen ein breites Medienecho gefunden. Der Rat hatte festgestellt, dass die Klimaschutzlücke im Jahr 2030 noch 260 Millionen Tonnen CO2 betrage. Die Experten hatten speziell auf die großen Versäumnisse im Verkehr- und Gebäudebereich hingewiesen.
Fehlte es also an kritischer Aufmerksamkeit? Eher nicht. Die Berichterstattung im Sommer war sogar sehr regierungskritisch. Anders als noch vor Jahren war publizistisch-amtlich festgestellt, dass im Verkehrssektor sehr viel passieren müsse.
Gerade der Bundesverkehrsminister und die FDP agierten nach dem Sommer daher aus einer defensiven Haltung heraus. Sie mussten mit teilweise schwachen Argumenten erklären, warum im Verkehr nicht mal ein gesetzeskonformes Sofortprogramm aufgelegt wurde.
Das hat sich nun durch die Blockaden der Letzten Generation geändert. Der Verkehrsminister konnte nach den Flughafen-Blockaden in die Offensive gehen. Wissing sagte, es brauche Akzeptanz für Klimaschutz, aber müsse "Null Toleranz für derartige Straftaten" gelten.
Bild und Welt sprechen bekanntlich liebend gern von angeblichen "Klimaterroristen". Das ist perfide, aber das Thema ist einfach aus der Sicht von Klimaschutzskeptikern ein willkommener "Aufreger", um konsequenten Klimaschutz infrage zu stellen.
Schon hat sich die Aufmerksamkeit tatsächlich weg von der Frage nach den Versäumnissen der Bundesregierung bewegt, hin zu der Verhältnismäßigkeit der Aktionsformen. Der öffentlichen Debatte hat das nicht gutgetan, denn die echten Klimaschutzblockierer waren aus der Schusslinie.
Richtete sich die Forderung nach mehr Klimaschutz noch im Sommer an die Bundesregierung, da Klimagesetz und Bundesverfassungsgerichtsurteil diese Haltung zum Mainstream gemacht hatten, wurde plötzlich die Position des konsequenten Klimaschutzes wieder von Außenseitern besetzt. Und, ebenso problematisch: Konsequenter Klimaschutz wurde wieder zum kontroversen Thema.
Mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Klimapolitik?
Womit wir beim zweiten Indikator wären: Stärken die Aktionen die Akzeptanz staatlich ambitionierter Regulierung? Oder einfacher, stärken sie den Klimaschutz im Rahmen des Rechtsstaats? Das ist das größte Dilemma der Aktivist:innen. Wer auf die Einhaltung von Recht und Gesetz und geltende Verfassungsnormen pocht, kann kaum gleichzeitig die Regelverletzung als unverzichtbares Element des Klimaschutzes propagieren.
Das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministers entspricht laut Expertenrat für Klimafragen nicht den Vorgaben aus Paragraf 8 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Das war und ist eine steile Vorlage für weitere politische und juristische Aktionen gegen die heutige Bundesregierung.
In diesem Sinne hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits im September eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, zur kurzfristigen Durchsetzung eines gesetzeskonformen Klimaschutz-Sofortprogramms. Und anders als noch im Fall der Feinstaub-Klagen gab es in den deutschen Medien dagegen keine populistischen Attacken.
Beim Klimaschutz herrschte Konsens, seit die rechtliche Dimension im Jahr 2021 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes breit diskutiert wurde. Das hatte bekanntlich Teile des damaligen Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Anpassung des Gesetzes danach mit höheren Zielen und Vorgaben war wahrscheinlich bisher der größte Sieg der Klimaschutzbewegung in Deutschland.
Das progressive Karlsruher Urteil ist nur mit einer stark veränderten gesellschaftlichen Debatte zu erklären. Vor allem hatten die jungen Aktivist:innen von Fridays for Future den Gedanken etabliert, dass es beim Klimaschutz vor allem auch um die Rechte und die Freiheit der Jüngeren gehe. Dabei half mit Blick auf den gesellschaftlichen Konsens, dass die junge Generation keineswegs den Rechtsstaat und das politische System infrage stellte, sondern im Sinne des Rechtsstaates vom Staat und von den politischen Akteur:innen ihr "gutes Recht" einforderte.
Und, besonders wichtig, ihre Regelverletzung, das Schwänzen der Schule, bot gerade nicht die Möglichkeit, die Aktionen zu kriminalisieren. Hier wurde die Verhältnismäßigkeit trotz gelegentlicher Kritik von der Gesellschaft und den Medien akzeptiert. So ergänzten sich die Klimajugend und das Bundesverfassungsgericht: Die Jugendlichen forderten ihre Rechte ein und Karlsruhe bestätigte diese durch eine neue Rechtsauffassung mit Blick auf die "intergenerationelle" Dimension.
"Ziviler Widerstand" angemessen und hilfreich?
Damit wurde die Unterstützung für konsequenten Klimaschutz mehr denn je zur staatstragenden Haltung. Vor allem vor diesem Hintergrund sind die Aktionen der Letzten Generation nicht hilfreich, da eine Debatte entstanden ist, die massiv davon ablenkt.
Ob Aktionen wie eine Flughafenblockade dabei unverhältnismäßig sind oder nicht, ist gar nicht die Frage. Problematisch ist die Haltung der Außenseiter. Damit verbunden ist auch der Begriff "ziviler Widerstand", der von der Letzten Generation verwendet wird. Und hier ist die Haltung besonders problematisch.
Klimaschützer:innen in Deutschland sind eben nicht im Widerstand, sondern in einer eigentlichen Position der Stärke, wie die oben genannte Entwicklung zeigt. Sie vertreten "Law and Order", nämlich Zielvorstellungen, die bereits breite parlamentarische Mehrheiten hinter sich haben. Das ist auch der große Unterschied zu den historischen Vorbildern des zivilen Ungehorsams.
Ein weiteres Problem ist, dass die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams nicht hilfreich sind mit Blick auf die Erfordernisse eines konsequenten Klimaschutzes. Was, wenn die Bundesregierung Ernst macht? Gerade eine radikal beschleunigte Klimapolitik ist von einer breit getragenen Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig.
Auch Tempolimit-Gegner müssen sich an Recht und Gesetz halten, wenn Tempo 100 gelten sollte. Windkraftgegner müssen in der Zukunft die nötigen Baugenehmigungen akzeptieren, auch wenn sie gegen Windturbinen sind.
Hier lauert eine unangenehme Wahrheit: Wer Blockaden als legitimes Mittel der Politik betrachtet, dem fehlen die Argumente, wenn Leute auf die Idee kommen sollten, aus einer selbst definierten "Notlage" heraus eine Windpark-Baustelle zu blockieren. Rechtlich wasserdichte Baugenehmigungen sind aber für eine radikale Energiewende der Schlüssel zum Erfolg. Jeder kann nämlich im Rechtsstaat dagegen klagen.
Doch scheint es nicht wirklich hilfreich, wenn Gegner der Energiewende den zivilen Ungehorsam zu ihrem wichtigsten Protestinstrument machen und in der Zukunft hunderte von Bauplätzen besetzen würden. Deshalb ist Klimaaktivismus wesentlich konsistenter, wenn er sich – wie im Fall der Klimaklagen – für den Rechtsstaat starkmacht, statt auf die Regelverletzung zu setzen.
Chancen für größere politische Mehrheiten?
Für konsequenteren Klimaschutz braucht es in Deutschland und in der EU noch größere gesellschaftliche und politische Mehrheiten. Der breite gesellschaftliche Konsens wird allerdings durch die künstlich aufgebauschte Konfrontation aktuell nicht gestärkt, sondern scheint mir eher gefährdet. Akzeptanz für Straßenblockaden? Da verpufft viel "Goodwill".
Dabei ist die Akzeptanz gesellschaftlicher Mehrheiten dringend nötig, wenn es um das Ende der Subventionierung von Flughäfen geht, um größere Einschränkungen des Autoverkehrs oder einem Verbot von Ölheizungen. Die Frage nach der Akzeptanz von Flughafenbesetzungen ist dabei eher kontraproduktiv und sozusagen "gesellschaftliche Energieverschwendung".
Und wie steht es um die Chancen größerer politischer Mehrheiten? Werden die Aktionen der Letzten Generation das Wahlverhalten positiv beeinflussen mit Blick auf eine klimafreundlichere Politik?
Die heutige lauwarme Klimapolitik hat ja nicht zuletzt etwas mit der letzten Bundestagswahl zu tun. Die Partei, die noch am ehesten für weitergehende Maßnahmen steht, hatte bei der Bundestagswahl ganze 14 Prozent der Stimmen geholt. Damit kann angesichts der heutigen Halbherzigkeit der Regierung nicht wirklich von einem Demokratiedefizit die Rede sein. Mehr oder weniger entspricht die Politik der Halbherzigkeit der Haltung der Wähler:innen.
Ob nun die Rückkehr der gesellschaftlichen Konfrontation den Befürwortern des Klimaschutzes bei Wahlen nutzt, ist eher fraglich. Gerade die gesellschaftliche Konsensorientierung hat für viele Wähler:innen die Grünen erst wählbar gemacht. Nicht als radikale Klimaschutzpartei, sondern als Partei der Klimaschutzvernunft.
Und die fatale Abhängigkeit von fossilem Gas und Öl hat vielen Wählern von Union und SPD gezeigt, dass die Energiepolitik der Vergangenheit alles andere als vernünftig war. Wer, wenn nicht die Grünen könnten glaubwürdig für die andere Vernunft werben? Deshalb ist es für die Grünen nicht ratsam, ihren Kurs zu radikalisieren. Von ihnen wird erwartet, den neuen Mainstream zu definieren.
Gerade diese Deutungshoheit verdanken sie unter anderem der Fridays-Bewegung. Deren Aktionen haben politische Klimaschutzmehrheiten gestärkt. Die Letzte Generation trägt aus den genannten Gründen eher dazu bei, sie wieder einzureißen. Vor allem eben wegen der Außenseiter-Haltung.■
27.12.2022 | Dienstag | Gastbeitrag für www.klimareporter.de | Klimablockaden: Die Außenseiter-Haltung ist das Problem | Wer für Klimaschutz ist, kann aus der Position der Stärke agieren, denn nie waren die Chancen mit Blick auf Gesellschaft und Parlamente besser. Das Widerstands-Motiv steht im Gegensatz dazu und wirft das Anliegen zurück in eine Haltung des Außenseiters und der besserwissenden Minderheit. | Ziviler Ungehorsam ist in der aktuellen Situation nicht hilfreich, meint Martin Unfried. | Schlagwörter: Gastbeitrag, Protest, Aktivismus, ziviler Ungehorsam, Letzte Generation | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
Artikelfoto: Felix Müller, Aufstand der Letzten Generation - Strassenblockade 02, CC BY-SA 4.0
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