2. Individuelle Lebensstil- und Konsumfragen sowie politische Haltungen sind eingebettet in kulturelle Prozesse, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Ordnungspolitik

Private politische Haltungen, Lebensstil, Konsum- und Investitionsentscheidungen sind Ausdruck kultureller Prozesse (z.B. Werte, Konsumleitbilder, Moden), und werden beeinflusst von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Industriepolitik, Steuerpolitik) und entsprechender Ordnungspolitik (Ge- und Verboten, technische Standards, Produktdesign-Gesetzgebung). Das heißt, ob jemand Auto fährt oder eine Ölheizung zuhause hat, ist nicht in erster Linie eine individuelle Entscheidung des Einzelnen. Als Beispiel: die heutige autozentrierte deutsche Verkehrspolitik wird nicht nur mit Werbemilliarden emotional unterstützt, mit öffentlich finanzierter Infrastruktur ermöglicht, mit Steuerrecht begünstigt (Dienstwagen, Pendlerpauschale), sondern ebenso mit rigidem Ordnungsrecht flankiert (Versicherungspflichten, Baurecht, Parkraumbewirtschaftung). Das heißt auch, die gesellschaftlich gewollten privaten und öffentlichen Investitionen in PKWs (Neuwagen im Durchschnitt 25.000 Euro mit hohen Verbräuchen) entziehen sich einer strengen individuellen und volkswirtschaftlichen Kostenlogik. Sie sind offen kulturell (Schnellfahren als Kulturgut) und industriepolitisch (Standort/Arbeitsplätze) motiviert. Ohne Zweifel braucht es für die Energiewende eine ähnliche kulturelle und industriepolitische Motivation. Deshalb ist es eine Lebenslüge der Gesellschaft, den Produktbereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien aus dieser Art Konsumlogik heraus zu nehmen und einer oberflächlichen Kosten- Nutzenlogik zu unterwerfen (oder die moralische Verantwortung des Einzelnen zu bemühen).
Die Energiewende gelingt, wenn innovative Techniken zu neuen Leitbildern der Konsum- und Industriegesellschaft werden (was im Verkehrsbereich noch nicht einmal in Ansätzen der Fall ist), und diese durch weitergehende, steuer-, sozial- und ordnungspolitische Entscheidungen flankiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden.

3. Die deutsche Gesellschaft kann sich die Energiewende leisten, wenn sie sich die Energiewende leisten will

Natürlich hat die im Vergleich reiche, deutsche Gesellschaft den Handlungsspielraum, Investitionsprioritäten zu verändern und neue kulturelle und gesellschaftliche Prioritäten im Sinne der Energiewende zu vereinbaren. Sie kann sich die Energiewende leisten, wenn sie sich die Energiewende leisten will, auch wenn die Energiepreise (nicht unbedingt die Energiekosten) steigen sollten. Die Debatte um gestiegene Strompreise in Privathaushalten zeigt allerdings, dass dieser Handlungsspielraum als solcher (im Vergleich zu anderen Prioritäten) kaum diskutiert und wahrgenommen wird. Eher wahrgenommen wird der Handlungsspielraum mit Blick auf die gerechtere Verteilung der Kosten (Ende verschiedener Privilegien) und einer Entlastung von sozial Schwächeren. Dies gilt jedoch nicht für die grundsätzliche Frage, ob sich die Gesellschaft die Energiewende leisten will. Die soziale Frage stellt sich angesichts einer schiefen „Stromarmuts“-Debatte, die mit Blick auf die noch bedeutendere Kostensteigerung anderer Energieträger (Öl/Gas/Benzin) gezielt auf Strom fokussiert ist. Es braucht mit Blick auf steigende Energiekosten eine offene Debatte über grundsätzliche gesellschaftliche Prioritäten.

• Für die Energiewende sollte die Gesellschaft kurzfristig bereit sein auch höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen, was mit Blick auf Energiesparen und Energieeffizienz Vorteile hätte und längerfristig helfen könnte, absolute Energiekosten zu senken.

• gewollt höhere Energiepreise müssen durch sozial- und steuerpolitische Instrumente flankiert werden, die Energiesparen gezielt fördern.

Politisch wird dies nur möglich, wenn Regierungsparteien davon überzeugt sind, dass ein solcher Politikwechsel und die öffentliche Unterstützung höherer Preise die eigenen Wahlchancen verbessert bzw. zumindest nicht beeinträchtigt. Gesellschaftliche, politische, technische und ökonomische Voraussetzungen bedingen sich deshalb gegenseitig, und können nur in einer schrittweisen Strategie gegenseitiger Stimulanz erfolgreich sein. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Verschiebung von privaten und öffentlichen Investitionen kann politisch positiv beeinflusst werden (finanzielle Anreize, Steuern) und diese Akzeptanz ist wiederum wesentlich für weitergehende politische Reformschritte.

4. Für eine intensivere Debatte der gesellschaftlichen Dimension der Energiewende braucht es Szenarien gesellschaftlicher Entwicklung

Welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete könnten den genannten gesellschaftlichen Wandel in Richtung Energiewende begünstigen? Wie können gesellschaftliche Mehrheiten für einen solchen Wandel gewonnen werden und wie könnten bereits gefestigte Mehrheiten schneller Einfluss auf die Politik nehmen? Zwar gibt es Studien zu Lebensstil und gesellschaftlicher Akzeptanz energiepolitischer Strategien (zur Akzeptanz von Anlagen, Infrastruktur, etc.). Allerdings fehlt es an Betrachtungen, die gesellschaftlichen Fragen der Energiewende umfassend analysieren und verschiedene gesellschaftliche Szenarien skizzieren. Heutige Einschätzungen beispielsweise zur Bedeutung von Ge- und Verboten, Steueranreizen, Bürgerbeteiligung im Energiebereich und anderen Instrumenten, müssen systematischer zur Entwicklung einer gesellschaftlichen Strategie und verschiedenen Szenarien führen. Verglichen mit der technischen oder ökonomischen, ist die gesellschaftliche Debatte wenig fundiert und systematisch.

5. Der ökonomisch-technische als auch der gesellschaftliche Wandel ist im Strombereich weiter als in anderen Bereichen

Der Bundesumweltminister liegt falsch, wenn er gerade die Herausforderungen der Stromwende überzeichnet. Die ökonomischen und technischen Pfade der Stromwende sind weitgehend bekannt (mit Debatten zum Umfang neuer Leitungs- und Speicherinfrastruktur) und die gesellschaftliche Debatte weiter als in anderen Bereichen (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft). Auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Umstiegs auf erneuerbare Stromproduktion ist trotz anspruchsvoller raumplanerischer und preissteuernder Eingriffe hoch. Wichtig wäre es die verschiedenen Aspekte der Energiewende gemeinsam zu diskutieren. Die Effizienz- und Wärmestrategie privater Haushalte und mittelständischer Unternehmen muss beispielsweise mit Fragen der Eigenstromproduktion oder Elektromobilität verknüpft werden. Insofern kann eine Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Reform und die Zielvorgaben erneuerbarer Stromproduktion eben nicht ohne die Berücksichtigung des Wärme- oder Verkehrsbereichs diskutiert werden. Ausgehend vom Strombereich ist der gesellschaftliche Wandel in vollem Gange mit regionalem und lokalem Bürgerengagement. Landkreise und Kommunen entwickeln sich zu neuen Trägern der erneuerbaren Strompolitik. Wesentlich ist nun, mit welchen politischen Instrumenten deren Rolle im Wärme- und Effizienzbereich, im Bereich Verkehr und Landwirtschaft ebenso gestützt werden könnte. Allerdings lenkt auch im Strombereich die Überbetonung der ökonomischen (Kosten) und technischen Herausforderung (Leitungen/Speicher) ab von der eigentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Anforderung.

6. Es geht im Kern um die politische und gesellschaftliche Unterstützung von neuen Geschäftsmodellen, Märkten, Konsummustern und Lebensstilen gegen gefestigte Interessen (und im Streit mit herkömmlichem Wachstumsdenken)

Jenseits der oberflächlichen Betonung von Technik und Kosten geht es bei der Energiewende vor allem um die Veränderung von Märkten und gängiger Geschäftsmodelle (z.B. Energieverkauf, Automobilverkauf, Geräteverkauf) und Konsummuster, die gekoppelt sind an die heutigen Interessen großer Konzerne und Konsumenten. Auch hier sind die Konflikte im Strombereich nur Vorläufer für spätere gesellschaftliche Interessenskonflikte.
Damit verbunden sein kann der notwendige Um- oder Abbau großer Stromkonzerne aufgrund des politisch gewollten Verschwindens bisheriger Geschäftsmodelle (z.B. große Atom- und Kohlekraftwerke) und einer Dezentralisierung der Stromproduktion. Damit sind ebenfalls neue Konsummuster (z.B. weniger Autoverkehr) verbunden, die heute nicht zu wirtschaftspolitischen Zielen und Indikatoren passen (weniger Wachstum heißt weniger Arbeitsplätze?). Unbekannt sind hier weniger ökonomische Fragen wie die Wirkung von Preissignalen und des Marktdesigns, sondern eher gesellschaftliche Fragen des Umbaus von großen Unternehmen, des Übergangs zu einer regionalen und kommunalen Energiewirtschaft, der freiwilligen Minderung von Konsum und dessen Auswirkungen auf die Wohlfahrt. Noch wird in Deutschland politisch nicht offen diskutiert, ob die bisherigen Konzerne (too big to fail), deren Größe im Falle eines wirtschaftlichen Scheiterns auch gesamtvolkswirtschaftlich problematisch wäre, im Sinne einer Dezentralisierungsstrategie bewusst verkleinert oder aufgeteilt werden sollten. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Dezentralisierung der Energiewirtschaft scheint bereits hoch zu sein, allerdings fehlt es an politischen Zielen und der nötigen Flankierung. Grundsätzlich wird allerdings auch im Strombereich kaum diskutiert, dass vor dem Hintergrund konventionellem Wachstumsdenkens auch der Umstieg auf umweltfreundlichere Technik nicht unbedingt zu weniger Ressourcenverbrauch führen wird. „Green growth“ als solches ist deshalb kein Garant für weniger absoluten Umweltverbrauch. Wie schwierig die gesellschaftliche Debatte über Wachstum heute noch ist, zeigte jüngst die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" [ http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp ]. Noch gibt es keinen parteipolitischen Konsens zur Abkehr von konventionellen Wachstumszielen- und Indikatoren. Insofern sind einige Elemente der Energiewende und Klimapolitik, die mit Konsumminderung zu tun haben, mit bisherigen Auffassungen von Wachstum und entsprechenden wirtschaftspolitischen Zielen unvereinbar.
Widersprüche werden hier insbesondere mit Blick auf wichtige Industriezweige in Deutschland deutlich: die Frage sinkender Umsätze beim Verkauf von Neuwagen könnte für deutsche und europäische Automobilunternehmen in wenigen Jahren relevant werden, wenn neue Mobilitätsdienstleister erfolgreich neue Marktanteile übernehmen und sich gesellschaftlich ein anderer Lebensstil in Sachen Mobilität etabliert. Dies wäre im Sinne des Klimaschutzes wünschenswert, nicht allerdings mit Blick auf die derzeit noch herrschende industrie- und wirtschaftspolitische Ausrichtung. Noch ist nicht im Ansatz zu erkennen, wie für einen industrie- und gesellschaftspolitischen Prioritätenwechsel im Sinne einer Postwachstums-Ökonomie, politische Mehrheiten gewonnen werden können.

7. Neben den wirklichen Kosten, bestimmt die Qualität der gesellschaftlichen Kostendebatten (Indikatoren, Berechnungsgrundlagen) über gesellschaftliche Mehrheiten

Mit Blick auf die verschiedenen Bereiche (Strom, Gebäude, Mobilität usw.) wird die künftige Qualität gesellschaftlicher Kosten- und Marktdebatten die Akzeptanz und das Tempo der Energiewende bestimmen. Auch hier ist der Stromsektor nur der Vorläufer.
Im Strombereich geht es angesichts des erfolgreichen Ausbaus Erneuerbarer bereits um die radikale Reform des jetzigen Strommarktes und die Anpassung von Preissignalen an die künftige Dominanz erneuerbarer Stromproduktion [siehe Agora-Energiewende Thesen | http://www.agora-energiewende.de/themen/die-energiewende/detailansicht/article/12-thesen-zur-energiewende/ ] Ein aktuelles Problem in diesem Bereich sind allerdings nicht nur reale heutige und künftige Kosten, sondern die Grundlagen der gesellschaftlichen Strommarkt- und Kostendebatte. Insbesondere ist das Hantieren mit einem beschränkt volkswirtschaftlich aussagefähigen Kostenindikator (wie der EEG Umlage) problematisch: dies führt zu strukturell schwierigen Debatten über angebliche Milliarden Mehrkosten der Erneuerbaren und weniger zu einer Sicht auf volkswirtschaftliche Effekte und den echten Kosten der fossilen Konkurrenz. Zwar hat der Erfolg der deutschen Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren im Verbund mit dezentralen regionalen Projekten zur Wahrnehmung von Arbeitsplatzeffekten und anderen Formen der Wertschöpfung geführt, doch begründen zwei strukturelle Nachteile eine anhaltend schwierige Position der Erneuerbaren bei der Kostenkommunikation.

• Werden im Bereich Kohle- und Atomstrom volkswirtschaftliche Kosten in verschiedenen öffentlichen Haushalten als offene oder versteckte Subventionen verborgen (und anderweitig beispielsweise als Gesundheitskosten externalisiert), so werden dagegen im Bereich der Erneuerbaren die Kosten transparent durch die EEG Umlage ausgewiesen.

• Werden bei fossilen und atomaren Energien Kosten in die Zukunft verschoben (Umwelt- und Klimaschäden, Haftung im Katastrophenfall und die realen Kosten von Abbau und Jahrtausendlagerung), bedeuten die Investitionen in Erneuerbare dagegen hohe Kosten in der Gegenwart im Vergleich zu abnehmenden Kosten in der Zukunft. Dieser Paradigmenwechsel zu einer finanziell vorsorgenden Politik ist bisher kaum gesellschaftlich diskutiert und gewürdigt.

Im Verbund mit der Privilegierung von energieintensiven Industriebetrieben, fehlender Weiterleitung der positiven Preiseffekte an Privathaushalte und Mittelstand und fehlender sozialpolitischer Steuerung (Haushalte mit geringerem Einkommen) kommt deshalb sogar ein offensichtlich erfolgreiches Instrument politisch in Gefahr. Ein Beispiel dafür, wie auch die Qualität der Kostendebatte über das Schicksal politischer Instrumente und über die Akzeptanz weitgehender politischer Reformen entscheidet.
Im Fall der Erneuerbaren Stromproduktion braucht es dringend einen neuen umfassenderen Energiewende Kostenindikator, der die gesellschaftliche Kostendebatte entzerrt. Insbesondere müssen preisdämpfende Effekte der Erneuerbaren deutlicher benannt werden, und Mechanismen eingebaut werden, dass diese auch an verschiedene Verbrauchergruppen weitergegeben werden.
Im Verkehrsbereich, dessen praktische Transformation noch kaum begonnen hat, zeigen sich seit Jahren ähnliche Probleme der Kostenkommunikation. Bisher werden beispielsweise höhere Grenzwerte für CO2 bei PKW mit dem betriebswirtschaftlichen Argument der höheren Kosten pro Modell aus Sicht der Autobauer/Autofahrer diskutiert. Für die offensichtlichen volkswirtschaftlichen Vorteile kleinerer, preiswerterer und verbrauchsärmerer Autos, sowie die ungeheuren Einsparpotentiale privater und öffentlicher Haushalte gibt es kaum Gesprächsgrundlage und keine Indikatoren. Aktuell beherrscht auch wieder ein Klassiker der Ausredengesellschaft die Debatte: der Fokus auf die Elektromobilität (eine noch nicht massentaugliche technische Lösung) und deren hohe Kosten lenkt von den finanziellen Einsparpotentialen nichttechnischer Lösungen ab und führt zu absurden politischen Instrumenten.

Auch der schleppende Umbau der deutschen Städte und Gemeinden in Richtung ÖPNV und Fahrradstadt wird mit hohen Kosten und fehlenden individuellen Finanzmitteln begründet, wobei umfassendere volkswirtschaftliche Vorteile keine Rolle spielen. Dem liegt ein Rechenmodell zugrunde, das beispielsweise Radwege in der deutschen Verkehrsplanung auf allen Ebenen als zusätzliche Kosten der Autogesellschaft verbucht und nicht als kostenfreundlicher Umbau mit entsprechenden Einsparungen (Beispiel Parkraum). Auch hier geht es weniger um tatsächliche Kosten, als um gängige Kostenkalkulationen sowie die Kommunikation und Struktur öffentlicher Haushalte.
Im Gebäudebereich zeigt sich, dass die Gesellschaft seit 20 Jahren wenig Probleme mit technischen Fragen hat (sogar große Erfolge in Richtung Null- bzw. Plus-Energiehaus), sich viele Sanierungsmaßnahmen finanziell darstellen lassen und die staatlichen Anreizsysteme bekannt sind. Eher sind Investitionsprioritäten politisch in den Parlamenten noch nicht mehrheitsfähig, beispielsweise eine grundsätzliche Aufstockung der öffentlichen Förderung der energetischen Sanierung und der jährlichen Modernisierungsraten. Gesellschaftlich und politisch kaum diskutiert ist auch, ob angesichts der ungeheuren Bedeutung des Gebäudebereichs das Ordnungsrecht (wie im Fall des Brand- und Denkmalschutzes) viel stärker in die Investitionsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen müsste. Schon heute wird das Wirtschaftlichkeitsgebot des Energieeinspargesetzes nicht wirklich gesetzestreu interpretiert. Der schlechte energetische Zustand von Millionen Mietwohnungen ist dabei erstaunlicherweise weit weniger Thema von Armutsdebatten als der Strompreis. Dabei könnten hier ordnungsrechtliche Verschärfungen gerechtfertigt sein, um Endverbraucher (Mieter) vor einer Kostenfalle zu bewahren. Auch hier gilt es in erster Linie neue politische und gesellschaftliche Mehrheiten zu finden, um diese neuen Standards gegen gefestigte Interessen von Verbänden durchzusetzen.

8. Heutige Konsumstandards und Konsumanreize sind noch wesentliche Blockaden der Energiewende, jedoch nicht durch Appelle an den Einzelnen zu ändern

Wie die gesellschaftliche Diskussion von Kosten, steht auch die Diskussion von Konsumstandards und Konsumanreizen für die Energiewende und deren Ursachen noch am Anfang. Die Konsumentscheidungen im Bereich von PKWs, Häusern, Haushaltsgeräten, Wärmeerzeugern, Reisen und der allgemeine Umgang mit Energie beeinflussen in großem Maße Energieverbrauch und die Marktchancen innovativer Technologien. Beim Benzin, Öl/Gas und Stromverbrauch sind bisher noch keine großen Sprünge in Richtung spektakulärer Energieeinsparungen zu erkennen. Eine echte Energiesparkultur ist noch nicht in Sicht.
Dabei ist der persönliche Konsum nur am Rande abhängig von individuellen Vorlieben. Hier spielen wie oben ausgeführt kulturelle Prozesse, wirtschaftspolitische Entscheidungen, öffentliche Infrastruktur, Technologieentwicklung und entsprechende Ordnungspolitik eine wesentliche Rolle. Die deutsche PKW-Flotte ist eben nicht Ausdruck individueller Vorlieben deutscher Autofahrer, sowie die niederländische Fahrradbegeisterung nicht Ausdruck individuellen Lebensstils ist. Deshalb können Konsum- und Lebensstilvorlieben auch nur bedingt durch den Appell an den individuellen Konsumenten verändert werden, sondern durch konzertierte Maßnahmen in den oben genannten Bereichen. Eine systematische Überforderung durch Konsum- und Lebensstilappelle an der falschen Stelle führen hier eher zu Frustrationen in der Gesellschaft. Die Konsumentscheidung zwischen günstiger, gesellschaftlich etablierter Flugreise in den Süden und der verhältnismäßig teuren aber umweltfreundlicheren Bahnfahrt in die Region ist ein grundsätzliches Konsumentendilemma, das nicht durch die Entscheidung Einzelner aufgelöst werden kann. Ebenso unzureichend ist der Appell zum Fahrradfahren in der auf den Autoverkehr ausgerichteten Stadt. Eine wesentliche Voraussetzung für eine echte Konsumwende ist der Abbau von kontraproduktiven ordnungsrechtlichen Vorgaben, öffentlichen Investitionen und finanziellen Rahmenbedingungen, die energiewendefreundlichen Konsum- und Lebensstil behindern. Die vielfältigen politischen Maßnahmen sind in einigen Bereichen weitgehend bekannt, allerdings fehlt es noch an politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Umsetzung (z.B. im Verkehrsbereich: Abbau Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Umbau Baurecht/Parkplätze, Tempo 30, Verlagerung von Investitionen in Radwegeinfrastruktur und ÖPNV)

9. Die Energiewende braucht gesellschaftliche Konsumvorbilder und eine Energiewendekultur

Trotz des oben beschriebenen breiteren Rahmens spielen kulturelle Prozesse für Konsum und Lebensstil durchaus eine wichtige Rolle. Neben der Überforderung gibt es in dieser Hinsicht auch eine Unterforderung und tatsächliche gesellschaftliche Blockaden, insbesondere bei gesellschaftlichen Gruppen mit souveräner Handlungsfreiheit. Die Autoflotte des Bundestages beispielsweise und Dienstlimousinen von Bundes- und Landespolitikern haben durchaus wichtige Symbolkraft als Konsum- und Lebensstilstandard. Gleiches gilt für Eliten in Wirtschaft und Showbizz und deren Konsumvorbild. Beim Festhalten dieser Eliten an alten überkommenen Konsumstandards handelt es sich um wesentliche emotionale und kulturelle Blockaden der Energiewende. Die Energiewende hat in diesem Sinne auch ein Elitenproblem. Gegenwärtige deutsche Eliten taugen noch nicht als gesellschaftliche Leitbilder einer neuen Konsumkultur der Energiewende oder des Klimaschutzes (z.B. Mobilität, Wohnen, Reisen). Eliten und Vorbilder werden allerdings dringend gebraucht, um eine neue Konsum- und Lebensstilkultur der Energiewende attraktiv zu machen.

10. Energiewendefreundliches individuelles Verhalten muss finanziell belohnt werden (und ist abhängig von weiteren Bedingungen)

Quer durch die Gesellschaft gib es Menschen, die sich intensiver mit nachhaltigem Konsum und Lebensstil beschäftigen und diesen leben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es gibt durchaus definierbare Bedingungen, die gesellschaftliches Engagement erleichtern und die in einer neuen gesellschaftlichen Strategie der Energiewende zentral diskutiert werden müssen:

• Ein energiewendefreundliches Verhalten (Investitionen, Konsum) muss finanziell belohnt und durch öffentliche Infrastruktur begünstigt werden (und nicht bestraft oder behindert),

• es muss auf bisherige Konsummuster und Lebensstile aufbauen können und positiv auf den gesellschaftlichen Status wirken,

• es muss zum gesellschaftlichen Standard (Normalität statt Exklusivität) werden können oder bereits von überzeugenden Protagonisten im Umfeld vorgelebt werden.

Wiederum zeigt der Bereich der Stromproduktion, mit über einer Million privat finanzierter Solaranlagen und privater Investitionen in Windparks, dass es politischer Instrumente bedarf, um Potentiale gesellschaftlichen Engagements und Veränderungen im Konsum auch wirklich anzustoßen. Die Verknüpfung positiver Bedingungen konnte im Fall der Photovoltaik zu einer Massenbewegung führen, zu einem sozialen Standard, der eine ungekannte Dynamik auslösen konnte. Handlungsfreiheit (Hausbesitz/verfügbare finanzielle Spielräume) ist dabei ein wesentlicher Schlüssel zu umweltfreundlichen Investitionen und die Anknüpfung an bisherige Konsummuster (Eigenheimbau, Lust auf den eigenen Strom). Dass heute in der öffentlichen Debatte gerade den privaten Solaranlagenbetreibern und Investoren in Windparks die Gewinnabsicht vorgeworfen wird und sie sogar zu rückwirkenden Solidaritätszahlung angehalten werden (Bundesumweltminister), stellt eine Grundvoraussetzung der erfolgreichen Energiewende in Frage: finanzielle Anreize und Sicherheit für jene, die die Wende tragen, sind Grundvoraussetzung für ihre Beschleunigung. Dafür muss allerdings die Energiewende auch als Wende des privaten Konsums und der ungeheuren Chance des Konsumenten gesehen werden, zum Produzenten zu werden. Photovoltaik und Windenergie zeigen, welche Beschleunigung und grundsätzliche Umwälzung das Engagement privater Haushalte auslösen kann. Im Bereich des Energiesparens und des nachhaltigen Verkehrs sind diese Potentiale noch nicht einmal angekratzt.

11. Verrechtlichung: Es braucht eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für strikte Klimaschutzgesetze, weitergehendes Ordnungsrecht und Steuerrecht als wichtige Voraussetzungen der Energiewende

Mit Blick auf die Beschränkungen und negativen Folgen heutiger ökonomischer Instrumente (Beispiel Emissionshandel, Strommarktdesign, Umwelthaftung, Subventionen für fossil-atomare Energie) ist deutlich, dass es einer Verrechtlichung durch Energiewende/Klimaschutzgesetze und anspruchsvolleren ordnungsrechtlichen Maßnahmen bedarf. Die rechtliche Absicherung von Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende sind heute immer noch schwach, insbesondere im Vergleich zum Bergbaurecht, Baurecht, Denkmalschutz, Planungsrecht, Wettbewerbsrecht, Naturschutzrecht oder Atomgesetzgebung (Euratom-Vertrag). In einer verrechtlichten Gesellschaft unterliegen Interessen, die zwar als politische Ziele vorgegeben aber nicht entsprechend rechtlich abgesichert sind. Wenn sich der Bau von Kohlekraftwerken wegen gesunkener Weltmarktpreise und niedriger Zertifikatpreise kurzfristig betriebswirtschaftlich wieder lohnt, heißt das nicht, dass dies langfristig volkswirtschaftlich und im Rahmen der Klimaziele sinnvoll ist. Erst wenn hier die nötige Verrechtlichung durch Klimaschutzgesetze geschaffen ist, werden Instrumente wie ein Neubauverbot für neue Kohlekraftwerke unmittelbar auf der Tagesordnung stehen und können politische Entscheidungen, die den Zielen der Energiewende entgegenstehen, auch rechtlich angegriffen werden. Die Energiewende braucht in allen Bereichen stärkere rechtliche Grundlagen und neues Ordnungsrecht. Die politische und gesellschaftliche Herausforderung wird sein, für weitergehende staatliche Ge-und Verbote die nötige Akzeptanz zu schaffen. Die Energiewende und der Klimaschutz können in diesem Sinne mit dem Brandschutz verglichen werden. Die Vorsorge wird hier nicht dem individuellen Bauherren (und seiner Moral) überlassen oder dem Markt, sondern der Staat bestimmt die Bedingungen der Vorsorge des einzelnen Bauherrn, die sich am Ende kollektiv und individuell auszahlt.
Das Glühlampenverbot hat gezeigt, dass selbst verhältnismäßig kleine Verbote zu gesellschaftlichen Erregungen führen können. Es zeigt aber auch, wie wirksam Verbote beschleunigte Produktinnovation auslösen können. Deshalb ist eine offene Debatte über die Notwendigkeit von Ordnungsrecht eine Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Energiewende. Dabei geht es beispielsweise um das Verbot von Kohlekraftwerken, strengeren Standards im Gebäudebereich, neue Vorschriften im Verkehr (Tempolimits, Umweltzonen, Stadtplanung) strengeren Produktstandards (CO2-Standards, etc.) und Innovationen in der Raumplanung.
Neben dem Ordnungsrecht braucht es zusätzliche neue gesellschaftliche und politische Initiativen zum Abbau schädlicher Steuererleichterungen und zur Weiterführung einer ökologischen Steuerreform. Die politisch verlässliche Steuerung von Energiepreisen ist eine Voraussetzung der Energiewende. Allerdings fehlt sowohl für den Einsatz von Ge-und Verboten als auch für eine aktivere Energiesteuerpolitik im Moment die breite gesellschaftliche Unterstützung. Hier gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, ist die wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Energiewende.

12. Bürgerbeteiligung, Regionalisierung von Wirtschaftsunternehmen, sozialer Ausgleich: die Energiewende braucht ein Gesamtkonzept der „sozialen Energiewirtschaft“

Der Starnberger Zahnarzt ist in aller Munde, dessen Solaranlage vom Gelsenkirchener Hartz IV Empfänger bezahlt wird. Noch herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck, die bisherige von den Milliardengewinnen großer Aktiengesellschaften geprägte alte Energiewirtschaft wäre sozial gerechter gewesen als die bisher von der Förderung Erneuerbarer geprägte Energiewende mit vielen Einzelinvestoren. Noch wird die Energiewende vor allem in den Medien als Kostenfrage porträtiert, die angeblich bereits zu großen sozialen Verwerfungen geführt habe. Angesichts der Risiken und Kosten atomarer und fossiler Energien (beispielsweise der steigenden Benzinpreise) erscheint diese Betrachtung erstaunlich einseitig. Allerdings wird die Energiewende künftig in allen Bereichen mit ähnlichen Kommunikationsmustern zu kämpfen haben, die von einem imaginären „sozialeren“ Status Quo ausgehen, der durch die Energiewende bedroht ist. Auch hier ist der Strombereich nur der Vorgeschmack auf die sozialen Debatten der Zukunft (insbesondere bei Gebäude und Verkehr). Noch wird beispielsweise kaum diskutiert und ist kaum bekannt, welche sozialen und demokratischen Vorteile in einer dezentraleren Energiewirtschaft mit Millionen Produzenten und Anteilseignern stecken. Deshalb wird es Zeit, ein Leitbild der erneuerbaren „sozialen Energiewirtschaft“ zu entwickeln. Die Befürworter von Bürgerbeteiligung, Rekommunalisierung, Regionalisierung und Privatisierung von Stromproduktion müssen hier offensiv ein attraktives Gesamtkonzept erarbeiten und dieses gesellschaftlich bewerben. Insbesondere braucht es deutliche Positionen zum sozialen Ausgleich und der wichtigen flankierenden Rolle von Sozialpolitik bei steigenden Energiepreisen, die durchaus politisch gewollt sein können.

MARTIN UNFRIED | martin.unfried@remove-this.oekosex.eu