^{19.01.2014 | Sonntag | Ökosex}

Skandal: Ausländer zahlen keine EEG Umlage

Die FAZ kommt mit neuen, erheiternden Kostenkalkulationen für EEG Allergiker

Erst ein kurzer Vergleich zum Einbruch der Photovoltaik. Man stelle sich vor, der Verkauf schwerer Dienstwagen wäre im Jahr 2013 um die Hälfte zurückgegangen. Die Politik hätte nämlich die Abschreibungen für große Autos gestrichen und auf wenige kleine, CO2-freundliche Wagen beschränkt. Die deutschen Autobauer, -händler und -werkstätten hätten Millionenumsätze verloren. Man stelle sich vor, die Politik würde dies bejubeln. Dadurch hätte sich nämlich der überhitze Markt wie gewünscht abgekühlt. Potentielle Arbeitsplatzverluste würden in Kauf genommen, wegen der positiven Steuer- und Umwelteffekte. Autoindustrie und ADAC hätten vollstes Verständnis dafür.

Illustration von heymiro.de, zuerst veröffentlicht auf utopia.de *)

Natürlich ist ein solches Szenario absurd. Ich vermute bei einer Halbierung des Dienstwagenverkaufs würde die Bundeskanzlerin den nationalen Notstand ausrufen, erscheinen doch die Umsatzzahlen der Autobauer als einzig wahrer Wohlstands- und Glücksindikator. Nicht so die Umsätze der Solarbranche und die Installationszahlen von Photovoltaik-Anlagen. Diese halbierten sich im Jahr 2013 tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr und die Regierung freut sich königlich. Warum eigentlich? Wegen der Insolvenzen und Umsatzrückgänge bei Installationsbetrieben? Wohl kaum, aber die Politik meint, damit den Anstieg der EEG Umlage gebremst zu haben und damit die Kosten des Zubaus Erneuerbarer Energien. Dabei steigt die Umlage trotzdem, weil der Strom im Börsenhandel immer billiger wird.

Nun habe ich in der Vergangenheit in geradezu nerv tötender Regelmäßigkeit darauf hingewiesen, dass die EEG-Umlage keineswegs die Kosten für Erneuerbare Energien ausweist. Bekanntlich steckt da einiges drin, was nicht mit dem Ausbau zu tun hat. Und natürlich ist erst die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage ein brauchbarer Indikator für die Strompreisentwicklung. Deshalb ist es umso merkwürdiger, dass in letzter Zeit sogar ein gesunkener Börsenstrompreis von Teilen der Presse als Desaster und weiterer Indikator einer total vermurksten Energiewende herhalten muss. Das erklärt sich nur aus der pathologischen Fixiertheit auf die EEG-Umlage. Und die steigt eben, wenn die Börsenpreise fallen, was tatsächlich ein strukturelles Problem ist.

Das Öko-Institut hat sich in diesen Tagen das Gesamtbild angeschaut: Durch die Kombination aus fallenden Strompreisen an der Börse und trotz steigender EEG-Umlage werden für das Jahr 2014 geringere Systemkosten der Stromversorgung erwartet als 2013. Das klingt erfreulich. Was daraus folgt: schränkt man nun die EEG-Ausnahmen ein und schafft es, dass gesunkene Börsenpreise an Haushalte und nicht befreite Unternehmen weiter gegeben werden, ist das EEG zurück in der Zukunft.

In der FAZ, der Apothekenumschau der EEG-Allergiker, ist solches noch nicht zu lesen. Mit dem Artikel „Ökostrom kostet jeden Deutschen 240 Euro im Jahr“ (faz.net, 9.1.2014) schießen die Kollegen den Vogel ab:

Sämtliche gezahlte EEG Vergütungen, ob von Gewerbe-, Industrie- oder Privatkunden, werden auf Privatpersonen umgerechnet und so Kosten für Privathaushalte vorgegaukelt. Schlichter geht es kaum, da Privathaushalte tatsächlich weniger als 30% des Stroms beziehen. Da stellt sich lustiger weise wegen der FAZ-Umrechnung auf "Deutsche" ebenso die Frage, ob Stromkunden mit ausländischem Pass von der EEG Umlage befreit sind. Das wäre nun wirklich eine Sauerei und Zeit für eine Seehofersche Ausländer-Maut auf Strom.

Spaß beiseite, laut Öko-Institut gibt es im Jahr 2014 eine wichtige politische Herausforderung: Wie können die fallenden Systemkosten an die Privatkunden weitergegeben werden. Irgendwelche erhellenden Vorschläge?

MARTIN UNFRIED ÜBER ÖKOSEX

Links zur Kolumne:

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-oekostrom-kostet-jeden-deutschen-240-euro-im-jahr-12743150.html

| oekosex.eu/userspace/EXT/oekosex/archiv/pdf/20140119oekosex-skandal-auslaender-zahlen-keine-eegumlag.pdf