^{10.12.2019 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 11 | Titelthema: Richtige Klimapolitik}

Widerstand oder Law an Order?

Jetzt hat die Fridays-for-Future-Gesellschaft der Bundesregierung doch klar gesagt, was es mit der Erderhitzung auf sich hat. Und sie reagiert immer noch nicht. Brauchen wir also 2020 zivilen Ungehorsam und Widerstand und Rebellion gegen die Regierungen?

Dass die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz recht bescheiden agiert, wird seit Monaten diskutiert. Wie aber steht es um die Strategien der Umweltbewegung? War ihr Kampf um gesellschaftliche und politische Mehrheiten bisher effektiv? Oder braucht es ganz neue Kampagnenformen des zivilen Ungehorsams, die im Moment von Gruppen wie Extinction Rebellion entwickelt werden? Und welches Verständnis von Demokratie steckt dahinter?

Grundsätzlich gibt es in Deutschland, wie in den meisten EU Staaten, dank der beharrlichen Klimaschutzarbeit der Umweltverbände keine relevante Bewegung, die das Problem leugnet. Es gibt aktuelle politische Mehrheiten (alle Parteien bis auf die AfD) und gesellschaftliche Mehrheiten (in Umfragen) mit Blick auf das Pariser Übereinkommen – also dem abstrakten Fernziel der völligen Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis ins Jahr 2050.

Geht es allerdings um konkrete Maßnahmen, war und ist der Einfluss auf die Regierungen bisher offensichtlich begrenzt. Im Jahre 2005 hatte die Bundesregierung das erste selbst gesteckte CO2-Ziel nicht erreicht (damals 25 Prozent weniger als 1990). Im Jahr 2020 wird die Bundesregierung ihr 40-Prozent-Minderungsziel krachend verfehlen (um acht Prozent), was bei selbstkritischer Betrachtung auch als große Niederlage der deutschen Umweltbewegung gewertet werden kann. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen des aktuellen Klimapaketes ist es laut Wissenschaftlern nicht einmal möglich, die Ziele der deutschen Regierung für 2030 zu erreichen, obwohl diese mit Blick auf Paris und 2050 ungenügend sind.

Die angedachte Erhöhung der Pendlerpauschale illustriert das banale politische Problem: Die Bundesregierung fürchtet den elektoralen Zorn der Autofahrer immer noch mehr als den Zorn der Menschen, die mehr Klimaschutz wollen. Heinrich Strößenreuther, der erfolgreich die Kampagne für das erste deutsche Radgesetz in Berlin anführte, hat seinen Erfolg damit erklärt, dass er genau diese Verhältnisse umdrehen konnte, die Landesregierung hatte vor ihm mehr Angst als vor der Autolobby.

Die Bundesregierung – und zwar sowohl Union als auch SPD – fürchtet derzeit am meisten den Wählerabfluss zur AfD, die strategisch versucht, Klimaschutz als Kulturkampf zu führen. Das ist ein Problem. Dennoch ist die zaghafte Politik der Regierung überraschend: Immerhin hatte die traditionelle Umweltbewegung in diesem Jahr von den jungen Aktivisten von Fridays for Future ganz unerwartet neue Impulse bekommen mit zuvor nie dagewesener Mobilisierung auf der Straße. Das hat Politik, Gesellschaft und vor allem die Medien noch einmal neu für das Thema sensibilisiert. Überraschend ist die Verzagtheit auch deshalb, weil CDU/CSU sich öffentlich Sorgen machen, ob große Teile einer ganzen Schülergeneration künftig an der Wahlurne für sie verloren sind, was die grünen Gewinne bei der Europawahl andeuten.

So drängt sich manchen der Gedanke auf, die logische Konsequenz der weiterhin fehlenden Klimapolitik seien radikalere Aktionsformen wie das Besetzen von Flughäfen, Straßen und öffentlichen Plätzen. In diesem Sinne beschreibt Extinction Rebellion (auf ihrer britischen Website), was aus ihrer Sicht eben nicht funktioniert: Wahlen, Lobbying, Petitionen und konventioneller Protest seien eben nicht wirksam gegen mächtige politische und ökonomische Kräfte, die den Wandel blockieren. In diesem Sinne brauche es den störenden, gewaltfreien zivilen Widerstand – eben eine Rebellion.

Es ist nicht überraschend, dass sich liberalkonservative Autoren an der Bewegung abarbeiten und sie einerseits bissig als klimapolitische Sekte mit »passiv-aggressivem Kirchentagslächeln« verspotten (Ulf Poschardt in der Welt). Oder andererseits die große Gefahr beschwören wie Rainer Hank, der auf faz.net die XR-Forderung der Anerkennung des »Klimanotstandes« umdeutet in ein »Notstandsgesetz«, sprich das Außerkraftsetzen der Demokratie durch eine Ökodiktatur. Das klingt erst mal wie die teilweise hysterische Reaktion auf FFF und Greta Thunberg. Allerdings sollten sich auch die klimapolitisch Interessierten die Mühe machen, sich genauer anzugucken, ob die grundsätzliche Analyse stimmig ist und die Aktionen wirklich hilfreich sind.

Die Idee von XR ist nach eigenen Angaben, was die Effektivität der Kampagnenform angeht, stark wissenschaftlich geprägt und geht zurück auf erfolgreiche historische Bewegungen des zivilen Ungehorsams. Erica Chenoweth, eine Politikwissenschaftlerin der Harvard University wird angeführt, die in ihrer Arbeit herausgefunden hat, dass gewaltfreier ziviler Ungehorsam nicht nur eine moralische Wahl, sondern langfristig auch das kraftvollste Instrument sei. Aufgrund der Untersuchung hunderter Kampagnen beschreibt sie eine 3,5-Prozent-Formel: aktive 3,5 Prozent der Bevölkerung würden bereits reichen, um politischen Wandel zu erzwingen.

Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass es sich um eine Situation handelt, in der tatsächlich »Ungehorsam« oder »Widerstand« gegen staatliches Handeln angebracht ist. Die erste Frage ist dabei natürlich: Ungehorsam gegen wen? In diesem Sinne beschreibt XR eine Situation der Konfrontation des Widerstandes gegen die Regierenden. Nun haben sich allerdings alle Mitgliedstaaten und die EU zu einer Dekarbonisierung im Sinne des Pariser Übereinkommens verpflichtet. Im Grunde kamen diese Beschlüsse bereits durch klimafreundliche politische Mehrheiten zustande. Nun wird politisch auf allen Ebenen um die richtigen Instrumente zur Umsetzung gerungen.

Das größte Problem einer Widerstandserzählung könnte in Deutschland sein, dass XR dazu beiträgt, Klimaschutz als grundsätzlichen gesellschaftlichen Konflikt und Kulturkampf darzustellen. So nehmen zumindest Teile der Medien, Politik und Gesellschaft die Blockade von Straßen und Plätzen oder gar Metrolinien wahr.

Fridays for Future sind wohl gerade deshalb so erfolgreich, weil es eben im Grunde auf der Basis eines gesellschaftlichen und politischen Konsenses von der Regierung erwartet, dass diese ihre Pflicht tut und ihre eigenen Ziele, die bereits demokratisch legitimiert sind, konsequent im Interesse der jungen Generation umsetzt. Damit steht FFF an der Seite demokratischer Beschlüsse. Regierung und parlamentarische Mehrheiten werden nicht infrage gestellt, sondern in die Pflicht genommen. Darum haben es auch konservative Kritiker so schwer, inhaltlich dagegen zu argumentieren. Also tun sie es emotional-kulturell.

Die Erzählung von FFF passt gerade nicht in das Konflikt- Narrativ klassischer Bewegungen. Die XR-Widerstandsbehauptung dagegen eher. Das Überleben muss gegen untätige Regierungen, Parlamente und das Establishment durchgesetzt werden, von denen wenig zu erwarten ist. »Regierungen werden unsere Welt nicht retten«, heißt es auf der deutschen Website von XR. »Mit gewaltfreiem zivilem Widerstand wollen wir unsere Regierungen dazu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen.« Von parlamentarischen Mehrheiten ist erst mal nicht die Rede. Interessanterweise hantiert auch die AfD gerne mit dem Motiv des »Widerstandes«. Allerdings gegen ein Establishment, dass völlig unnötige Klimaschutzmaßnahmen gegen einen imaginären Volkswillen durchsetzen möchte. Die AfD will gerade den bereits gefundenen Konsens aufbrechen und Verhinderung von Klimaschutz zum Kulturkampfthema in Wahlkämpfen aufbauen. In diesem Sinne ist es fragwürdig, ob der gleiche Ansatz eines Kampfes gegen das Establishment hilft.

WIDERSTAND

ODER

LAW AND ORDER?

Insbesondere, da mit dem Erstarken der Grünen tatsächlich neue politische Mehrheiten auch im Bund möglich erscheinen, die zu ambitionierterer Gesetzgebung führen könnten und anspruchsvollen Projekten, wie einem Ausbau der Erneuerbaren im Sinne der Klimaziele. Gerade diese konkrete Klimapolitik, wie der Aufbau von Windparks an Land, muss auf der Basis von Law and Order, von Recht und Gesetz, geschehen. Klimaschutz ist in erster Linie auch ein großes Reformvorhaben, dass viele Rechtsgebiete umfasst. Beispielsweise könnte es gesetzlicher Änderungen bedürfen zur Beschleunigung von Planungsverfahren und Mindestabständen. Dabei ist zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Gesetzesänderungen auch auf erhebliche gesellschaftliche Bedenken und Unverständnis vor Ort stoßen werden. Die gesellschaftliche Etablierung des Motives des zivilen Ungehorsams oder gar Widerstands wäre in diesem Fall nicht besonders hilfreich. Man stelle sich vor, überzeugte Windenergiegegner mit Unterstützung der AfD entdecken das Instrument des zivilen Ungehorsams für sich und besetzen Bauplätze oder sägen an bereits gebauten Anlagen. Sie würden sich dabei auf eine höhere Wahrheit berufen, wie dem Schutz der Bevölkerung vor Infraschall. Was wäre die Antwort der Klimaaktivisten im Widerstand gegen den Staat?? Was wäre die Reaktion, wenn sich Teile der Bevölkerung nicht an neue Gesetzgebung im Verkehrsbereich hielten, wo es um Geschwindigkeitsbegrenzung oder Fahrverbote für Innenstädte ginge? Oder Bauern massiv Straßen und Plätze mit Traktoren blockieren – wie jüngst in den Niederlanden geschehen –, weil Sie Widerstand leisten gegen klimafreundliche Reformen der heutigen intensiven Landwirtschaft? Die Antwort kann nur Law and Order heißen. Sonst wird aus Kulturkampf Bürgerkrieg.

Ich würde argumentieren, dass demokratisch zustande gekommene Beschlüsse und rechtlich einwandfreie Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen nicht einfach mit dem Argument einer höheren Wahrheit weggewischt werden könnten. Also würde ich wohl sogar der polizeilichen Räumung eines Bauplatzes zustimmen. Hier wird es bitter für Aktivisten, die mit Blick auf die Braunkohle oder das Atomkraftwerk die Notwendigkeit des zivilen Ungehorsams propagieren. Gilt dieses Recht dann nicht auch für den Windenergiegegner und die Freunde des Rasens?

Natürlich nicht, werden einige sagen, da wir gegen die Atompolitik eben für das Gute und Wahre an sich kämpfen. Und hier wird es noch bitterer: Wer die Pluralität moderner Gesellschaften an sich bejaht, kann kaum mit einer absoluten Wahrheit argumentieren, auch wenn beispielsweise eine überwältigende Zahl von Wissenschaftlern die Klimaerhitzung und nicht die Windturbine als Bedrohung beschreibt. Zur Erinnerung: Auch Teile der Atomkraftbewegung waren im »Widerstand« gegen den »Atomstaat«. Doch selbst in den 80ern zu Hochzeiten der Auseinandersetzung am Bauzaun war der Begriff angesichts tatsächlicher Widerstandssituationen gegen diktatorische Regime nicht angebracht.

Der Beweis: Der Atomausstieg kam am Ende durch parlamentarische Mehrheiten zustande und nicht durch einen Regimewechsel.

Und Recht und Gesetz steht ja derzeit nicht nur durch den Protest der Straße unter Druck. In Großbritannien gibt es einen Prime Minister, der lange Zeit damit geflirtet hatte, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten wegen eines übergeordneten Volkswillens (»the will of the people«). Dieser angebliche Volkswille wird insbesondere dazu missbraucht, die Autorität des Parlamentes heftig infage zu stellen. Donald Trump versucht konsequent beides zu desavouieren: Prinzipien des Rechtsstaates und die demokratischen Rechte des Parlamentes.

Wenn nun Rechtspopulisten den Staat und seine Institutionen angreifen, um Klimapolitik zu verhindern, kann man nicht den Staat und seine Institutionen angreifen, um Klimapolitik zu bekommen. Zur Erinnerung: Dieser Rechtsstaat muss im Moment auch in Deutschland im Namen der Luftreinhaltung gegen Städte und Landesregierungen verteidigt werden, die Gerichtsurteile nicht umsetzen und ihrerseits eine Art zivilen Ungehorsams pflegen. Da ist es schlüssig, dass die deutsche Umwelthilfe bereits Beugehaft für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten forderte. Nicht die CSU, sondern die Umwelthilfe ist die wahre Law-and-Order-Partei in Deutschland.

Wie können aber Teile der Umweltbewegung ungesetzlich Straßen und Plätze blockieren, wenn sie auf der anderen Seite von der Stadt Stuttgart erwarten, dass sie sich an Recht und Gesetz hält? Wie kann ich die demokratische Legitimität von Parlamenten infrage stellen, wenn ich möchte, dass europäische Stickstoffdioxidnormen eingehalten werden?

Dieses Verständnis fehlt den Widerstandstheoretikern völlig.

Bezeichnenderweise kommt die EU auch immer nur am Rande vor, obwohl die wesentlichen Bausteine der Klimapolitik in Brüssel gemacht werden. Die EU kommt auch auf den offiziellen britischen Seiten von XR nicht vor, und merkwürdigerweise auch nicht auf der offiziellen deutschen Seite. Im Grunde ist der Blick sehr national auf die jeweilige Regierung gerichtet. Der XRHardliner Roger Hallam fordert in seiner Schrift Common Sense tatsächlich, die Regierung solle im Laufe der Rebellion die Macht an eine »Verwaltung« (Administration) übergeben, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Angesichts der »Wahrheit« des Klimawandels beschuldigt er die Regierenden des Genozids. »Bring down the government«, heißt sein Projekt. Dies wird offensichtlich von XR als Bewegung nicht mitgetragen, da davon auf den offiziellen Seiten keine Rede ist. Wo bei Hallam das Parlament entmachtet und durch eine »Citizens Assembly« ersetzt wird, ist die Einrichtung einer Bürgerversammlung zwar auf den offiziellen Seiten eine Kernforderung, allerdings als beratendes Organ, deren Mitglieder durch Auslosung bestimmt werden.

Dazu gibt auf der deutschen Seite ein sehr praktisches und informatives Handbuch, wie diese Versammlung funktionieren soll. Tatsächlich hat sich das Instrument Bürgerversammlung in verschiedenen Ländern als interessante Ergänzung demokratischer Verfahren erwiesen. Insofern ist es durchaus vorstellbar, dass die Beratung der Regierung und des Parlamentes durch Bürger die heutige Beratung durch Wissenschaftliche Beiräte (etwa der Umweltrat) und einzelne Interessenvertreter positiv ergänzen könnte.

Leider wird allerdings auch deutlich, warum XR so vehement dafür kämpft. Auf der offiziellen Seite schimmert die starke Skepsis gegenüber dem gewählten Parlament und dessen Legitimität durch. Auf der deutschen Website heißt es: »Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.« Man könnte meinen, dass diese Formulierung gegen besseres Wissen – nämlich der postulierten beratenden Funktion – entstanden ist. Das haben auch die deutschen Aktiven erkannt und nach Kritik in einem Begleittext nochmals deutlich gemacht, dass eine unmittelbare Verpflichtung zur Umsetzung damit nicht gemeint ist. Die Ambivalenz passt allerdings zu den großen Erwartungen in die Bürger und der verzweifelten Hoffnung auf eine dann bessere Politik.

Entgegen der Situation von gewählten Abgeordneten, die abhängig von der Wiederwahl, beeinflusst von Lobbyinteressen und gefangen in parteispezifischen Abhängigkeiten seien, wird angenommen, dass die Bürgerversammlung transparent, fair und gleichberechtig ablaufe und damit sachkundige und demokratisch legitime Entscheidungen gefällt werden könnten. Also anders als im Bundestag oder im Europäischen Parlament, möchte man hinzufügen.

Auch dieses Denken verkennt die heutigen Gefahren und Herausforderungen. Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen steht in vielen Staaten unter Druck. Insbesondere da, wo Instrumente eingesetzt werden, deren Funktion und Wechselwirkung in parlamentarischen Systemen undeutlich und umstritten sind. Das amateurhaft veranstaltete Referendum und die damit ausgelöste Krise der britischen parlamentarischen Demokratie ist dabei das beste Beispiel. Das Elend in Katalonien geht ebenso auf die Anwendung eines Entscheidungsverfahrens zurück, dass weder rechtlich noch von der gesamten katalanischen Gesellschaft akzeptiert wurde.

Es ist naiv zu glauben, dass ein radikales Klimaschutzprogramm gesellschaftlich eher akzeptiert würde, wenn es komplett von einer Bürgerversammlung versonnen wird und Regierung und Parlament nur folgen. Im Grunde ist das eine andere Variante der Sehnsucht nach »the will of the people«, jenseits des elenden und schmutzigen Kampfes um parlamentarische Mehrheiten. Waren Grüne und Umweltbewegung in den 80er-Jahren noch aus ähnlicher Kritik am Parlamentarismus Verfechter von Volksentscheiden, erscheint heute – da Volksentscheide auch von den Falschen gewonnen werden können – die Bürgerversammlung als Ausweg. Und als Möglichkeit, den Elefanten im Raum nicht zu benennen: Das sind die fehlenden parlamentarischen Mehrheiten für eine radikal-realistische Klimaschutzpolitik. ■

MARTIN UNFRIED

10.12.2019 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 11 | Seite 32 - 35 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Titelthema: Richtige Klimapolitik | Martin Unfried | Widerstand oder Law an Order? | Jetzt hat die Fridays-for-Future-Gesellschaft der Bundesregierung doch klar gesagt, was es mit der Erderhitzung auf sich hat. Und sie reagiert immer noch nicht. Brauchen wir also 2020 zivilen Ungehorsam und Widerstand und Rebellion gegen die Regierungen? | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried

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