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Martin Unfried, 1966 in Ellwangen geboren, studierte Martin Unfried Politik- und Theaterwissenschaften und ist seit 2019 Projektleiter eines neu gegründeten Instituts an der Universität Maastricht. Bis 2018 lehrte er am «European Institute of Public Administration». Als Journalist wurde Unfried unter anderem mit der Kolumne «Ökosex» bekannt, die in der taz erschien.
(Foto: Wikimedia Commons: User MOLGREEN)

09.09.2019 | Montag
EWS ENERGIEWENDE-MAGAZIN Nr. 4 /2019

ZUGESPITZT

Die Industrielobby spielt auf Zeit

Mit ebenso haltlosen wie altbekannten Argumenten versucht eine einflussreiche Lobbyorganisation, Stimmung gegen die Einführung einer CO₂-STEUER zu machen.

Ja, . . . aber! Für alle, die sich länger mit Klimaschutz beschäftigen, ist die aktuelle Debatte zur CO2-Steuer ein echtes Déjà-vu. Seit den 1990er-Jahren gibt es hierzulande immer wieder erfolglose Versuche, CO2- oder anspruchsvollere Energiesteuern zu etablieren. Nachdem die Schülerinnen und Schüler von «Fridays for Future» eine nationale CO2-Steuer wieder auf die politische Agenda gehoben haben, wird von den Gegnern erneut eine uralte Ausrede aus der Versenkung geholt: Viel besser als eine nationale Steuer sei doch die Ausweitung des EU-Emissionshandels. Zwar gibt es dazu auf europäischer Ebene noch keinerlei konkrete Vorschläge, geschweige denn einen Zeitplan oder politische Mehrheiten.

Dennoch wird der Emissionshandel von CDU- und FDP-Politikern als seriöse Alternative vorgetragen. Eingeflüstert wird ihnen diese Position von Akteuren aus der Wirtschaft, die vor allem auf eines setzen: auf Zeitgewinn. Darunter ist ein alter Bekannter, nämlich die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» (INSM) als Sprachrohr der Metall- und Elektroindustrie, deren «Spin», also deren Kommunikationsstrategie, besonders interessant ist.

Zur Erinnerung: Früher wurde im Energiebereich vor allem technisch gegen Klimaschutz argumentiert. Mehr Erneuerbare – das würde eh nicht funktionieren, behaupteten die großen Konzerne jahrzehntelang, mit Photovoltaik schon gar nicht, alles Träumerei. Doch mit dem EEG bekamen die Pioniere der Erneuerbaren schließlich die Gelegenheit, die Haltlosigkeit dieser Behauptungen eindrucksvoll zu belegen.

Von haltlosen Ausreden und bequemen Lügen

Ganz ähnlich bei der Elektromobilität: Konzerne wie Volkswagen, deren Experten lange Zeit meinten, elektrische Autos seien technisch wie ökonomisch gar nicht «darstellbar», schwenken plötzlich komplett um. Warum? Überraschung: Fahrzeuge von Tesla fahren und werden gut verkauft, China operiert gar mit Elektroquoten! Für Elektromobilität wie für Erneuerbare gilt also: Die Ausrede existiert so lange, bis ein Pionier kommt und sie zertrümmert.

Die wirklichen Pioniere im politischen Sinn sind die bereits erwähnten jungen Leute von «Fridays for Future». Sie haben die deutsche «Ausredengesellschaft» überraschend heftig aufgemischt. Zu offensichtlich ist, dass Braunkohle nicht bis 2050 verbrannt werden kann. Jetzt also 2038, jedoch mit der Zusicherung einer Art Vollabfederung aller Betroffener. Das wird wohl kaum funktionieren: Denn so viel Geld ist gar nicht da, um jeden auszuzahlen.

Womit wir wieder bei der CO2-Steuer wären. Die Regierungspartei CDU/CSU hat in dieser Sache eine ähnlich sozial klingende Ausrede in petto. Sie behauptet, der kleine Mann in der ungedämmten Mietwohnung und mit dem alten Corsa wäre das eigentliche Opfer der CO2-Steuer. Dabei haben Wissenschaftler in den letzten 20 Jahren allerhand CO2-Steuermodelle erarbeitet, die genau solche sozialen Schieflagen umgehen – was der CDU/ CSU anscheinend entgangen ist, die nun suggeriert, man betrete hier völliges Neuland. Ganz im Gegenteil: Diese Forschungen stellen die Grundlage mittlerweile eingeführter nationaler Regelungen dar; wie – und vor allem dass – eine CO2-Steuer funktioniert, kann man beispielsweise in der Schweiz erfahren. Wahrscheinlich beunruhigt das die Gegner der Steuerlösung am meisten: Denn da die Modelle und ihre Vor- und Nachteile bekannt sind, könnte auch in Deutschland sehr schnell gehandelt werden.

12 «Fakten» der INSM – Anleitung zum Nichtstun

Genau hier kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ins Spiel. Die Lobbyorganisation ist ein ernstzunehmender Faktor. Man tut der Initiative nicht unrecht, wenn man konstatiert, dass die Zerlegung des alten EEGs mit dem Umstieg auf ein Ausschreibemodell und der Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als einer ihrer größten Lobbyerfolge gelten kann. Nun mischt die INSM sich in den Streit um CO2-Steuern ein. Unter dem Motto «wirksamer Klimaschutz» veröffentlichte sie ein interessantes Stück, nämlich «12 Fakten». Deutschland, so erfährt man unter «Fakt 2», trage nur 2,3 Prozent zu den globalen Emissionen bei. Das zeige, dass Deutschland den Klimawandel im Alleingang nicht aufhalten könne. Klimarettung dürfe nicht mit dem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft erkauft werden, spitzt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu. Warum diese Binse? Weiter unten wird ein Schuh draus, wenn es um CO2-Steuern geht. Unter «Fakt 5» lernen wir schließlich, dass der Emissionshandel das absolut preiswerteste Lenkungsinstrument sei. Eine nationale Steuer bringe dagegen nichts: Denn der Staat könne ja nicht wissen, was der richtige CO2-Preis sei. Doch trägt der Markt zur Preisfindung bei? Wohl eher nicht, denn dieser hat bisher viel zu niedrige Emissionshandelspreise im Energiebereich zugelassen.

Interessanterweise wird dagegen der eigentliche Knackpunkt eines europäischen Emissionshandels offen zugegeben: und zwar, dass die entsprechende Reform dauern könne. Gerade erst wurden Ziele für Gebäude und Verkehr, also für den «Nicht-Emissionshandel-Bereich», festgelegt – gleichartige Verhandlungen zum Emissionshandel könnten erst in vielen Jahren beginnen. Mit der Umsetzung in nationales Recht wäre dann nicht vor 2028 zu rechnen – viel zu spät zur Einhaltung der deutschen Klimaziele für 2030. Das wissen natürlich auch die INSM und alle, die für diese Lösung plädieren, die nichts bewirkt, als nationale Steuern zu verhindern und Zeit zu gewinnen.

Der neue Schlager beim Festival der Ausreden

So ist die vorgeschlagene Ausweitung des Emissionshandels nichts als eine Fata Morgana, ein weiterer, raffinierter Schlager beim heiteren Festival der Ausreden. Es ist schon erstaunlich, wie die INSM dann an einer Stelle die so sorgfältig gepflegte Fassade der Sachlichkeit fallenlässt: Sie behauptet, Investitionen in Photovoltaikanlagen seien «unrentabel». Das ist angesichts der unglaublichen Erfolgsgeschichte der PV-Industrie, der Preisdegression und des weltweiten Booms offensichtlich schräg – und rhetorisch nur haltbar, wenn man bereit ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Vermeidungskosten von Emissionshandel und Photovoltaik gegenüberzustellen, wie es die INSM tut, ist nichts als ein perfider Trick, stellt doch der Emissionshandel an sich keine Technik zur Vermeidung von Kohlendioxid dar, sondern lediglich einen regulatorischen Rahmen.

Die wesentliche Frage bei der Einführung neuer Klimaschutzmaßnahmen heißt daher: Unrentabel für wen? Wohl eher für jene Wirtschaftsakteure, deren Einflüsterin die INSM ist und die weder Photovoltaik noch CO2-Steuern wollen – ungeachtet der Notwendigkeit sofortigen Handelns..