Martin Unfried, Jahrgang 1966, arbeitet als Dozent am European Institute of Public Administration in Maastricht im Bereich der EU-Umwelt- und Klimapolitik.

^{08.12.2015 | Dienstag |  Kommentar | zeozwei | Das Umweltmagazin: Magazin für Klima. Kultur. Köpfe.}

ANDERS DENKEN: Brauchen wir 2016 Konfrontation statt Konsens in der Klimapolitik ... MARTIN UNFRIED?

Was tut dem Wirtschaftsministerium so richtig weh?

Ich muss gestehen, ich habe als neutraler EU-Beobachter den Leuten auch viele Jahre erzählt, die Flottenverbrauchsregelung für Automobilkonzerne sei erfolgreiche EU-Klimapolitik. Dafür möchte ich mich offiziell entschuldigen. Ein grandioser Irrtum.

Aber auch Umwelt-NGOs sind auf die Propaganda reingefallen. Nehmen wir die VCD-Auto-Umweltliste. Mit guter Absicht wurden hier jedes Jahr die nach unten manipulierten CO2-Werte der Fahrzeughersteller als Kaufargument präsentiert.

Das war gut gemeint, aber mit heutigem Wissen katastrophal, weil es eben auf der kaum verhüllten Lüge basierte, die Angaben hätten etwas mit dem Realverbrauch zu tun und im Grunde stimme die Richtung der Fahrzeugentwicklung.

Die Richtung stimmt bis heute nicht.

In den Jahren 1970 bis 1990 waren die Verbräuche unserer Autos niedriger geworden, damals ohne Klimaschutzvorgaben. Die Motoren wurden einfach effizienter. Heute wird langsam klar, dass sich in den letzten 15 Jahren lediglich der Abstand zwischen echtem Verbrauch und Testverbrauch wesentlich vergrößert hat, von 10 Prozent im Jahr 2001 in Richtung 40 Prozent heute.

Klimaschutz durch Gesetzgebung war also Klimaschutz auf dem Papier, nicht in der Realität. Und dies nicht etwa zufällig, sondern gewollt. Die Industrie hatte die Bedingungen definiert, der Gesetzgeber machte auf Konsens statt auf Konfrontation: Kuschelrock. Dass der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann bis heute oberster Autolobbyist sein kann, ist in diesem Ansatz durchaus plausibel.

Kuschelrock meint: Es brauchte nationale Regierungen wie die deutsche, die kein Interesse hatten an einem realistischen Verbrauchstest, an echten Kontrollen durch staatliche Behörden. Die angeblich nicht merkten, wie sogar die Angaben in Broschüren manipuliert waren. Es gab also faktisch gar keine Klimapolitik im Verkehrsbereich.

Gibt es überhaupt so etwas wie übergeordnete Klimapolitik? Wohl eher nicht, wie Jürgen Maier vom Forum für Umwelt und Entwicklung in einem erhellenden Debattenbeitrag beschrieben hat (www.klimaretter.info/serie/reicht-das). Klimapolitik sei bis heute in weiten Teilen eine Schimäre. Im schlimmsten Fall dient sie der Propaganda und zur Vorspiegelung eines übergeordneten politischen Plans oder einer Strategie: minus 40 Prozent bis 2020. Interessanterweise erliegt die Politik selbst ihrer eigenen Propaganda, wie das Pkw-Desaster zeigt.

Was tun? Aus heutiger Sicht wäre echte Konfrontation besser gewesen, und zwar ein Frontalangriff aller deutschen Umweltverbände: eigene Fahrzeugtests, Testverbräuche als Betrug entlarven, Musterklagen vor Gericht führen, Kfz-Steuerbetrug aufzeigen, Fahrzeughersteller mit größten Abweichungen direkt angreifen, zum Kaufboykott aufrufen. Konfrontation statt Konsens.

Da kann man allerdings in Zukunft mit dem VW-Automobilkonzern keine Partnerschaft mehr eingehen, wie der Naturschutzbund das getan hat.

Meine These: Von den Manipulationen des Volkswagen kann man mehr über die Voraussetzungen künftiger Klimapolitik lernen als durch die Klimakonferenz in Paris. Klimaschutz entscheidet sich nicht beim Setzen von mehr oder weniger ausreichenden Zielen, sondern auf dem Platz. Also beim Ringen um die richtigen Instrumente und deren Durchsetzung. Und weil Klimaschutzpolitik gegen bestehende Interessen gerichtet ist, ist sie unausweichlich konfrontativ.

In diesem Moment besteht, Paris hin oder her, weder ein europäischer Konsens noch ein nationaler zum Umbau des Verkehrs-, Gebäude-, Energie-, Industrie- oder Landwirtschaftsbereichs. Die großen Konflikte kommen erst noch und werden nicht im Konsens gelöst. Deshalb geht es ab sofort darum, den vermeintlichen Konsens zu zertrümmern und die Konfrontation zu suchen. Die Kämpfe gegen Atomkraftwerke, gegen gentechnisch veränderte Organismen, gegen TTIP sind Lehrmaterial, wie es zumindest zum Teil gehen könnte.

Selbstverständlich ist der gesellschaftliche Streit mit den bekannten Instrumenten Demos, Boykotten und Rechtsstreitigkeiten keine erfreuliche Perspektive und beinhaltet einen echten Retrofaktor. Umso mehr geht es um neue und intelligente Strategien: Was kann Divestment wirklich leisten? Welche anderen neuen Formen von Unternehmensboykotten können erfolgreich sein, die die Macht der Verbraucher beweisen? Welche neuen Instrumente braucht es, um Klimaschutzpositionen in den politischen Parteien zu stärken?

Man kommt nicht mehr darum herum: Wo der Konsens mit den Interessensverwaltern versucht wurde, ist der Klimaschutz gescheitert. In den Niederlanden haben 20 Jahre Polderkonsens, wie es dort heißt, zu einer katastrophalen Klimaschutzbilanz geführt. In der EU haben die Mitgliedsstaaten die Konfrontation mit der Industrie gescheut, als es um die Ausrichtung des Emissionshandels ging. Der ist bis heute nicht wirksam, sondern hat sogar zum Erhalt und Neubau von Kohlekraftwerken beigetragen.

Eben weil die Bundesregierung den Konflikt mit der Wohnungswirtschaft scheut, werden Wärmestandards von Gebäuden bis heute nicht vernünftig kontrolliert. Eben weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Konfrontation mit der Kohlelobby vermieden hat, wirft er den Braunkohlekonzernen die Milliarden hinterher und bremst die Photovoltaik durch die Aushebelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der Kern des EEG war nämlich all die Jahre eben nicht konsensfähig – und deshalb wohl erfolgreich. Das Gesetz aus den rotgrünen Jahren war tatsächlich gegen die Interessen der großen Konzerne gerichtet: Die unbeschränkte Möglichkeit zum Aufbau eigener erneuerbarer Erzeugungskapazitäten durch kleine Akteure ohne Mengen- und Zugangsbeschränkungen war alles andere als Kuschelrock. Gabriel hat mit seinem Ausschreibungsmodell genau diese Konfrontation kassiert. Das heißt nicht, dass er den Konflikt komplett scheute. Mit dieser EEG-Reform hat er den kleinen und mittelständischen Akteuren und den Bürgergenossenschaften den Krieg erklärt. Im Sinne einer Konfrontationsstrategie ist das ein Anfang.

Warum es allerdings die wirklichen Protagonisten des bisherigen Klimaschutzes trifft, bleibt bis auf Weiteres sein Geheimnis. Die Klimaschutzfreunde sollten sich gut überlegen, wie Gabriels offene Feindschaft auch von ihrer Seite kreativ gepflegt werden kann. Die Frage: Was kann dem Wirtschaftsministerium so richtig wehtun?

MARTIN UNFRIED ist Experte für europäische Umweltpolitik in Maastricht und Erfinder von Ökosex.

08.12.2015 | Dienstag | zeozwei 1/2016 | www.zeozwei.de | Das Umweltmagazin: Magazin für Klima. Kultur. Köpfe. | Titelthema: GUTES TUN. ABER WIE?| ANDERS DENKEN: Brauchen wir 2016 Konfrontation statt Konsens in der Klimapolitik ... MARTIN UNFRIED?

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