Martin Unfried, Jahrgang 1966, arbeitet als Dozent am European Institute of Public Administration in Maastricht im Bereich der EU-Umwelt- und Klimapolitik.

^{01.12.2013 | Sonntag | Debattenbeitrag | Kommentar}

Gelungenes Scheitern in Warschau

Die UN Klimaschutzverhandlungen scheitern nicht. Wer dies anerkennt, kann intensiver nach neuen Prioritäten suchen

Dieses Mal haben sogar die Umwelt-NGOs aus Frustration die Konferenz verlassen. Der Durchbruch, er will und will nicht kommen und wurde nun wieder verschoben. Auf nach Paris! Natürlich wird auch dort in zwei Jahren nichts Weltbewegendes passieren und das ist auch nicht verwunderlich. Kopenhagen, Doha, Durban, Warschau: Klimakonferenzen sind eigentlich eine Geschichte des Gelingens. Für die Staaten nämlich, die aufgrund ihres heutigen Verständnisses von Eigeninteresse eben keine Beschleunigung im Klimaschutz wollen, läuft es prima. Im Konsens zwar globale Ziele beschließen (2 Grad), allerdings diese in unzureichende nationale Reduktionsziele übersetzen (Kyoto und Postkyoto) und mit wenig effektiven Instrumenten hantieren (z.B. Emissionshandel, Klimafonds). Scheitern ist eine Frage der Perspektive.

In der Organisationsforschung gibt es sogar den Begriff des „erfolgreichen Scheiterns“. Diese erfrischende Erkenntnis drängt sich heute mehr denn auf: die Ineffektivität der Verhandlungen ist ja keineswegs eine Abweichung, sondern in der Organisationsform selbst angelegt, also ein stabiler Zustand. Deshalb macht es auch keinen Sinn den großen Ruck der Gutmeinenden zu beschwören, wie es die Umwelt-NGOs bis vor kurzem routiniert taten. Da hilft auch kein Hungerstreik.

Der verstorbene Visionär der deutschen Erneuerbaren Energiepolitik Hermann Scheer hatte vor 15 Jahren bereits auf ein fundamentales Problem hingewiesen. Dass nämlich die Bedingungen für erfolgreiches Verhandeln auf UN Ebene nicht gegeben seien. Klingt einfach, ist es auch. Es gehe nämlich beim Klimaschutz hauptsächlich um die Notwendigkeit einer technologischen Revolution, vor allem um einen vollständigen Wechsel von fossil/atomaren hin zu erneuerbaren Energien. Dafür braucht es Techniken in Sachen Erneuerbare und Effizienz, die im weltweiten Maßstab Verbreitung finden. Keine derartige technologische Revolution sei allerdings laut Scheer bisher durch einen internationalen Vertrag zustande gekommen, sondern nur durch eine Eigendynamik. Merkmal dieser Umwälzungen ist nun, dass sie erst von wenigen Pionieren ausgehen und es heftige Gewinner und Verlierer geben muss, sprich Staaten oder Industriezweige.

Und in diesem Sinne versuchen nun die Klimaverhandlungen die Quadratur des Kreises: Die Verhandlungen laufen nach dem Konsensprinzip, wobei allerdings die potentiellen Verlierer ein Veto genießen und echte Beschleunigung jederzeit ausbremsen können. Als ob man also vor 30 Jahren mit den Schreibmaschinenherstellern den Übergang zum PC verhandelt hätte.

Natürlich verlieren die UN-Verhandlungen und ein bescheidenes Abkommen in Paris durch diese Erkenntnis nicht völlig an Bedeutung. Ein positiver Aspekt liegt sicher im Verhandeln an sich. Die Medienöffentlichkeit hält das Thema am Leben und es entstehen Grundzüge einer internationalen Verrechtlichung, mitsamt den politischen und administrativen Kapazitäten.

Staaten, die aber wirklich voran gehen wollen, sollten jedoch die eigenen Prioritäten ändern: wenn deutlich ist, dass wirklich bedeutungsvolle nationale Reduktionsverpflichtungen gar nicht zustande kommen können, sollte Neues in den Vordergrund rücken. So könnten Ziele formuliert werden, die konkret genug sind, um tatsächlich im Rahmen einer internationalen Absprache umgesetzt zu werden und an andere UN Prozesse andocken. Diese sind längst bekannt: der weltweite Abbau von schädlichen Subventionen für fossile Energien im Rahmen der WTO; weltweite Abgaben für Treibhausgase jenseits des Emissionshandels und insbesondere für den internationalen Flugverkehr; Anreize zum nationalen Ausbau erneuerbarer Energien in Industriestaaten und eine größere Rolle der Erneuerbaren Organisation IRENA sowie ein Abkommen zur mittelfristigen Beschränkung des Neubaus von Kohlekraftwerken. Gerade weil Letzteres so utopisch klingt, zeigt es den feinen Unterschied zu bisherigen Verhandlungszielen.

Eines sollte in jedem Fall in Zukunft vermieden werden: dass lauwarme Ergebnisse und Instrumente des UN-Prozesses nationales Handeln negativ beeinflussen. Das ist bisher durchaus der Fall. Der größte negative Effekt des internationalen Prozesses war bis heute wohl die globale „Erzählung” vom Klimaschutz als „Zusatzkosten”. Mit den Instrumenten Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation wurde diese Erzählung instrumentell übersetzt mit der irrigen Überzeugung, eine vermiedene Tonne CO2 durch Optimierung eines Kohlekraftwerkes in Indien sei viel billiger und doch eben so viel wert wie durch neue Photovoltaik in Deutschland. Erstaunlicherweise sind die Photovoltaik und die Windenergie als Massenprodukte trotz und nicht wegen der internationalen Klimaschutzpolitik durchgebrochen. Interessanterweise durch nationale Alleingänge und keinesfalls durch internationale Absprachen. Wobei Deutschland bekanntlich viel, die Niederlande zum Beispiel wenig beigetragen haben. Viele europäische Ökonomen haben das bis heute nicht verstanden und träumen immer noch vom funktionierenden weltweiten Emissionshandel. Auch bei ihnen könnte die Anerkennung „des erfolgreichen Scheiterns” den Blick auf die Vermeidung von negativen Effekten lenken. Wiederum sind die Niederlande hier ein ernüchterndes Beispiel: die Regierung kauft bis heute Zertifikate unter CDM in Lateinamerika, Afrika und Asien und unter Joint Implementation in Osteuropa, um die eigenen CO2-Ziele zu erreichen. Dagegen ist der Klimaschutz vor Ort viel schlechter als im EU Durchschnitt, wie der neue Klimaindex von Germanwatch für 2014 [PDF] gerade zeigte. Aber obwohl beispielsweise der Ausbau Erneuerbarer Energien seit Jahren national stockt und die Kohle boomt, ist dies wegen der „Zukäufe” rechtlich und politisch für Den Haag kein Problem. Und das ist die bittere Seite des „erfolgreichen Scheiterns” des internationalen Klimaschutzes. Selbst ein Staat, der früher zur Umweltavantgarde zählte, konnte es sich in der Kyoto-Hängematte gemütlich machen.

MARTIN UNFRIED