Martin Unfried ist Dozent am Europäischen Institut für Öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht und Autor mehrerer Kolumnen, darunter der "Ökosex" - Kolumne auf den Blogseiten der taz. Seit Jahresanfang ist er auch an der Universität Maastricht am Institut für grenz- überschreitende Zusammenarbeit und Mobilität ITEM tätig. (Foto: Molgreen / Wikimedia Commons)

^{30.09.2016 | Freitag | Der zeozwei-Wochenüberblick #24 | Kommentar}

Kaum mehr als ein schlechter Witz

Der sogenannte Klimaschutzplan der Bundesregierung aus Union und SPD offenbart politisches Versagen. Was es da jetzt braucht, ist Fundamentalkritik.

Die vier großen Umweltverbände NABU, Greenpeace, BUND und WWF haben das Richtige getan: sie haben konstruktiv an den Konsultationen des Umweltministeriums in Sachen Klimaschutzplan mitgearbeitet. Nachdem allerdings Kanzleramt und Wirtschaftsministerium den Plan massakriert haben, stehen sie für Anhörungen nicht mehr zur Verfügung. Das ist in der jetzigen Situation völlig richtig.

Dieser Klimaschutzplan wird den Herausforderungen der Dekarbonisierung nicht gerecht. Ohne Zwischenziele auf dem Weg bis 2050 (mit dem Ziel 95 Prozent weniger Treibhausgase als 1990), ohne genaue Vorgaben für Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft und ohne eine ernsthafte Aussage zum Kohleausstieg, ist das Papier ein schlechter Witz. Das ist nicht lustig, insbesondere weil in Sachen Klimaschutz nach Paris nur eine Strategie gefragt ist: No-Nonsense.

Heißt: Konzentration auf das Wesentliche. Wir haben einfach keine Zeit mehr für Nebensächlichkeiten, wenn über die Elefanten im Raum nicht gesprochen wird, also die zentralen Probleme. Diese Elefanten sind hinlänglich bekannt. In ihrem Brief an die Kanzlerin haben die Umweltverbände klar gemacht, worum es geht. Wenn nicht Sofortmaßnahmen eingeleitet werden für die Erreichung der 2020-Ziele, ist die Dekarbonisierung im Sinne der Ziele für 2050 schon jetzt heftig in Verzug. Zu den Jetzt-Notwendigkeiten gehört vor allem auch die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken.

Unangenehme Wahrheiten

Spätestens 2035, sagen die Umweltverbände, muss die Kohleverstromung in Deutschland komplett beendet sein. Viele Studien bestätigen das. Wer dies bestreitet, muss sich entweder vom Paris-Ziel verabschieden oder sagen, welche anderen Bereiche ihre Treibhausgase stärker vermindern werden. Das tut die Bundesregierung aber nicht. Sie scheut die unangenehmen Wahrheiten.

Eine echte Verkehrswende bedeutet beispielsweise ein mittelfristiges Auslaufen des Verbrennungsmotors. Deutlicher gesagt: ein Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren und eine Elektrifizierung weiter Teile des privaten Verkehrs. Wer noch bis 2030 oder 2040 Benziner und Dieselautos zulassen will, muss erklären wie Dekarbonisierung überhaupt gelingen soll. Gleiches gilt für das Ausbleiben massiver Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Gemessen an diesen zwei Elefanten sind andere aktuelle Aufreger vernachlässigbar: Ob die Autoindustrie endlich gezwungen wird, den Verbrauch ihrer Spritschleudern ordentlich messen zu lassen und ob die Flotte auf dem Papier im Jahre 2025 jetzt 80 Gramm oder 70 Gramm ausstoßen wird? Peanuts. Zur Wahrheit gehört auch, endlich über Bereiche zu sprechen, die bisher überhaupt nicht angepackt wurden.

Gesetze für den Klimaschutz

Landwirtschaft: Paris ernstnehmen bedeutet konkrete Ansagen zur Reduzierung der Fleischproduktion und der Stickstoffüberschüsse. Auch davon kein Wort im Klimaschutzplan. Paris ernstnehmen bedeutet auch deutliche Ziele für den Gebäudebereich: eine wesentliche Erhöhung der Sanierungsrate, auch durch neues Ordnungsrecht. Und eine Zeitvorgabe für das Auslaufen fossiler Heizungen.

Bleibt der Bereich der Verrechtlichung: Die Umweltverbände fordern ein Klimaschutzgesetz. Am besten meiner Ansicht nach mit Emissionszielen, die als Budget formuliert werden und als Querschnittsaufgabe in der Regierung vom Umweltministerium kontrolliert werden. Zur Sanierung der Finanzen hat sich die Politik in Deutschland sogar eine Schuldenbremse ausgedacht, die ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Der Klimaschutz wird auch in Zukunft ständig anderen Zielen unterliegen, wenn dessen Ziele nicht gesetzlich verankert werden. Auch dies ein Elefant, der im Klimaschutzplan nicht vorkommt. Deshalb braucht es jetzt Fundamentalkritik, und die Formulierung von fundamentalen, politischen Alternativen.

MARTIN UNFRIED ist Experte für europäische Umweltpolitik in Maastricht und politischer Kolumnist von zeozwei.

Erstveröffentlichung: www.taz.de/!162980/

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