„Die Sicherheitslüge“

Wie fossile Abhängigkeiten die Sicherheit Deutschlands und der EU gefährden.

Noch halten sich im energiepolitischen Streit einige merkwürdige Erzählungen: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) verbreitet die Ansicht, die Erneuerbaren seien für den hohen Strompreis verantwortlich, deren Ausbau sollte etwas langsamer vorangetrieben werden und mehr Gaskraftwerke seien die Lösung. Bundeskanzler Merz (CDU) verbreitet die Erzählung, die schnelle Elektrifizierung der PKW-Flotte mit erneuerbarem Strom sei kein Muss, da wir auch nach 2035 mit »effizienten« Verbrennern fahren könnten. Markus Söder (CSU) sieht den Einbau von Wärmepumpen als Problem und möchte die gesetzlichen Vorgaben und die finanzielle Unterstützung zurückfahren, damit fossile Gasheizungen länger laufen können. Dass diese Positionen wo-möglich die militärische Sicherheit Deutschlands und der EU gefährden, wird in Deutschland nicht diskutiert. Auch nicht, welche überholte sicherheitspolitische Ideologie dahintersteckt. Umso wichtiger, dass die Jour-nalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres diese Fragen in ihrem neuen Buch Die Sicherheitslüge bespre-chen. Ihre Hauptthese lautet: »Solange wir Energie von Autokraten und unvorhersehbaren US-Präsidenten kaufen, werden wir nicht sicher leben.«

Die Autorinnen haben bereits in verschiedenen Publikationen herausgearbeitet, welche Konzerne, Netz-werke und Politikerïnnen die Energiewende blockieren und immer noch verhindern wollen. Es seien insbe-sondere die bekannten Kräfte, die alles versuchten, ihre Profite und die alte fossile Welt zu retten. Dazu gehö-re eben auch die heutige Regierung Merz, die sicherheitspolitische Risiken ausblende, als ob es die Zeiten-wende nicht gegeben habe. Ein zentrales Beispiel: die CDU/CSU verwässere im Moment in Brüssel maßgeb-lich den Greendeal und die Beschleunigung des Umstiegs von den Fossilen zu Erneuerbaren. Dabei nennen die Autorinnen eine Zahl, die wegen des Wind- und Solarbooms im Stromsektor nicht wirklich präsent ist. Nach 30 Jahren Klimapolitik sind immer noch 80 Prozent des deutschen Energieverbrauchs fossil. Bliebe das so, würden weiter Milliarden in die Richtung von Regierungen fließen, die diese Abhängigkeit als Waffe ein-setzen könnten. Kronzeugen sind nicht nur bekannte Kritikerinnen der deutschen Energiepolitik wie Claudia Kemfert, sondern auch der frühere EZB-Präsident Mario Draghi, der ebenso vehement vor fossilen Abhängig-keiten warnt. Dabei wusste Draghi, als er seinen jüngsten EU-Bericht veröffentlichte, noch nicht, dass kurze Zeit später US-Präsident Trump die EU in Sachen Zölle erpressen würde. Bekanntlich musste sich EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gigantische Gasimporte einlassen.

Interessant auch: Die sicherheitspolitische Deutung fossiler Abhängigkeiten kommt nicht aus einer klas-sischen linken oder konservativen Richtung. Von der deutschen Linken bis zur CDU/CSU tut man sich schwer damit, sich von Merkels alter Welt von billigem Gas und Öl zu verabschieden. Götze/Joeres nennen es »das Sicherheitsmärchen vom Handel«, das bis heute noch breit verankert sei. Die Autorinnen widersprechen hier überzeugend: Warum sollte dieser Ansatz, der im Fall Russlands dramatisch scheiterte, mit Blick auf Golfstaaten, USA oder China nicht ebenso ins Verderben führen?

Man lernt viel dazu in diesem Buch: So haben der BND und das Potsdam-Institut für Klimafolgenfor-schung einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Demnach würde weniger Abhängigkeit von Öl und Gas Deutschlands Sicherheit erhöhen. Doch trotz -Sondervermögens wurden die konkreten militärischen Risiken nicht breit diskutiert. Was nutzen Investitionen in neue Kampfflugzeuge und Panzer, wenn über Nacht Ölpipe-lines in die Luft gesprengt werden? Bisher haben sich wohl nur wenige mit der Frage beschäftigt, wie Erneu-erbare Energien auch die Bundeswehr und andere europäische Armeen unabhängiger von Öl und Gas machen könnten. Energieautarke militärische Stützpunkte mit Erneuerbaren Energien werden von den Autorinnen als Einstieg diskutiert, Resilienz zu erhöhen. Wie allerdings Fahrzeuge, Flugzeuge und Panzer unabhängiger vom fossilen Nachschub werden können, sei bisher noch nicht deutlich. Auch hier braucht es wohl ungewöhnliche Partnerschaften: In der Welt von heute sollten sich die Expert:innen und Befürworter:innen Erneuerbarer Energien verstärkt mit der Bundeswehr zusammen-setzen. Sie haben in Sachen Verteidigungs- und Sicher-heitspolitik einiges beizutragen. Das ist ein Gedanke, der für viele Ökos eher gewöhnungs-bedürftig ist.■

MARTIN UNFRIED

Zum Buch:
SUSANNE GOETZE, ANNIKA JOERES: Die Sicherheitslüge. Wie Europa sich mit Waffen schützen will – aber mit Öl & Gas erpressbar macht. Eine Streitschrift. oekom 2025, 112 Seiten, 12,00 Euro, ISBN: 978-3-98726-197-8, Erscheinungstermin: 06.10.2025
https://d-nb.info/1373007877
https://www.oekom.de/buch/die-sicherheitsluege-9783987261978, archive.org-Version

Foto: Dietmar Rabich, Aufgeschlagenes Buch -- 2020 -- 4204, Zuschnitt, CC BY-SA 4.0

Links:

taz FUTURZWEI

https://futurzwei.org/

https://oekotainment.eu/archiv/html/die-sicherheitsluege

https://oekotainment.eu/20260310a

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