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Tony Webster (https://w.wiki/4ctn), „Fossil Free Berlin People's Climate March Alexanderplatz 6D2B9813“, Zuschnitt, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

^{08.12.2021 | Mittwoch | Gastbeitrag für www.klimareporter.de}

Wann ist friedliche Sabotage legitim?

Warum friedliche Sabotage und ziviler Ungehorsam etwas einfallslos sind und leider unerwünschte Nachahmer finden könnten. Eine Antwort auf Tino Pfaff.

Der Klimaaktivist Tino Pfaff hat überzeugend dargelegt, dass weder die Ergebnisse des Klimagipfels von Glasgow auf internationaler Ebene noch die Ziele des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung eine angemessene Antwort auf die Klimakrise sind. Seine Schlussfolgerung: Die Klimabewegung müsse mehr polarisieren – mit den Mitteln der friedlichen Sabotage und Formen des zivilen Ungehorsams.

Obwohl ich in Sachen Politik genauso frustriert bin wie er, möchte ich diese Logik infrage stellen und diskutieren, was das zentrale Problem seiner Strategie sein könnte.

Mein wesentliches Problem mit zivilem Ungehorsam und friedlicher Sabotage: Vielleicht erhöhen diese Aktionsformen den politischen Druck und sicher würden sie den Konflikt zuspitzen, allerdings könnten sich die zugrundeliegenden Prinzipien bei der künftigen Durchsetzung von Klimapolitik als kontraproduktiv erweisen, beispielsweise beim beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Vor allem dann, wenn man konsequenterweise die genannten Protestformen auch jenen zubilligt, die andere politische Ziele verfolgen als man selbst.

Und schon sind wir bei der veränderten gesellschaftlichen Situation: Formen des zivilen Ungehorsams und der friedlichen Sabotage werden heute eben nicht nur von "wohlmeinenden" Klimaaktivisten angewandt. Beispiel: Demos gegen die Corona-Politik. Einige Protestaktionen haben durchaus Elemente des zivilen Ungehorsams integriert. Das Nicht-Tragen von Masken beispielsweise bei großen Demos.

Finde ich das gut? Nein. Ich bin dafür, dass die Polizei im Fall von eklatanten Verstößen gegen Auflagen (Maskenverweigerung, Zeigen verbotener Symbole et cetera) tatsächlich Versammlungen auch mit Polizeigewalt auflöst. Ich berufe mich auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das beinhaltet natürlich das Recht der Demonstranten, eine etwaige Räumung juristisch anzufechten.

Wer bestimmt, welche Protestform wann gerechtfertigt ist?

Allerdings halte ich es gesellschaftlich für nicht wünschenswert, dass diese Art von zivilem Ungehorsam eine breit angewandte Protestkultur wird. Wobei ich vor allem die Haltung der Corona-Gegner ablehne, sie seien im Widerstand, was die Regelverletzung legitimiere.

Schon gar nicht bin ich im Moment der Meinung, dass weitergehende Formen des Protestes angemessen sind, wie Einschüchterungsversuche von Mandatsträger:innen beispielsweise durch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern. In Rotterdam wurden bei Krawallen gegen die Corona-Maßnahmen Notarztwagen blockiert.

Oder eine Aktion, die man durchaus auch unter dem Begriff "friedliche Sabotage" unterbringen konnte: Laut Medienberichten wurde ein Apotheker aus dem US-Bundesstaat Wisconsin zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er absichtlich Hunderte Dosen Corona-Impfstoff sabotiert hatte. Seine Absicht war anscheinend, sie unbrauchbar zu machen – in der Überzeugung, sie seien schädlich für seine Patienten.

Jenseits der Frage, ob die Geschichte genau so stimmt: Wer Probleme hat, einem Mediziner eine solche Handlung zuzugestehen, kommt womöglich in Erklärungsnot. Denn was legitimiert eine Aktion von Klimaschützern, die beispielsweise die Produktionslinie eines fossilen Konzerns lahmlegen, wenn diese Produktionslinie durch geltendes Recht und politische Mehrheitsentscheidungen gedeckt ist?

Im Grunde das, was Tino Pfaff beschreibt: "Wenn die Regierung die Konzerne nicht stoppt, müssen wir das selbst in die Hand nehmen". Das ist nun inhaltlich verständlich, rechtsstaatlich natürlich schwierig. Wer bestimmt, in welchem Fall friedliche Sabotage gerechtfertigt ist und in welchem nicht?

Viele in der Klimabewegung werden nun sagen, dass könne man nicht vergleichen, da die Fakten und die politischen Konsequenzen in der Klimafrage doch offensichtlich seien. Allerdings kennzeichnet eine offene Gesellschaft, dass wir immer wieder genau darüber streiten. Es ist eben eine legitime Haltung, sich politisch gegen die Corona-Politik einzusetzen oder gegen das Ende der Kohleverstromung.

Mehr Konfrontation tut jetzt der Demokratie nicht gut

Und jetzt wird es vielleicht für manche etwas provozierend. Menschen, die sich in Deutschland für mehr Klimaschutz einsetzen, sind ebenso wenig im Widerstand wie Corona-Gegner. Insofern glaube ich nicht, dass die normalen Instrumente der demokratischen Auseinandersetzung ausgereizt sind.

Ich bezweifle zudem, dass wir durch Zuspitzung und Konfrontation die Chance auf solide gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz erhöhen. Auch das hat mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun: Ich glaube nicht, dass im Moment unserer Demokratie mehr Konfrontation guttut. Heftiger Streit steht eher der Umsetzung von konsequentem Klimaschutz im Weg.

Warum? Ich denke vor allem an die Umsetzung. Der Traum vom konsistenten Klimaschutz bedeutet in erster Linie eine ungeheure Flut an neuem Ordnungsrecht (Ge- und Verbote), beschleunigte Raumplanung, finanzielle Be- und Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen und auch neue kulturelle und soziale Standards mit Blick auf Lebensstil und Konsum.

Das wiederum bedeutet, dass es auch gesellschaftliche Gruppen geben wird, die sich politisch vehement gegen bestimmte Maßnahmen engagieren werden. Es gibt bekanntermaßen bereits viele Bürgerinitiativen gegen Windenergie, die heftig gegen die Ausweisung eines Windparks in ihrer Gemeinde protestieren. Wie aber begegne ich Anti-Windkraft-Aktivisten, die etwas radikaler unterwegs sind und frisch aufgestellte Windturbinen umlegen?

Sie würden dann nämlich der Strategie von Tino Pfaff folgen, nachdem es bei der friedlichen Sabotage um zwei Aspekte geht: das direkte Verhindern der zerstörenden Praktiken und den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden. Ehrlich gesagt: Ich hätte Probleme damit, Windkraftgegnern zuzugestehen, die Zerstörung von Sachen als legitime Aktionsform zu kultivieren.

Besser auf innovative Lobbyaktionen setzen

Für manche Klimafreunde mag gerade das überraschend sein: Aber die Legitimität demokratischer Entscheidungen und die Akzeptanz ihrer Durchsetzung (Baugenehmigungen!) sind wesentliche Bausteine einer erfolgreichen Klimapolitik.

Mein Problem: Die Konzepte ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage werden die Akzeptanz der demokratischen Spielregeln nicht unbedingt fördern. Das gilt auch für die Rechtsprechung an sich.

Und das wäre nun wirklich kontraproduktiv: Gerade haben einige spektakuläre Gerichtsurteile gezeigt, dass es im Rechtsstaat durchaus möglich ist, den Klimaschutz einzuklagen. Man denke an das Bundesverfassungsgerichtsurteil oder das Urteil gegen Shell in den Niederlanden, das ich selbst unterstützt habe.

Die Kombination von "legitimer Gewalt gegen Sachen" und "vor Gericht ziehen im Namen des Klimaschutzes" passt für mich irgendwie nicht zusammen.

Und noch was stört mich an dem Konzept. Natürlich sind andere politische Mehrheiten, die mehr Klimaschutz versprechen, in Deutschland möglich. Es gibt gesellschaftliche Verschiebungen. Wie die letzte Bundestagswahl aber gezeigt hat, war die Klimabewegung anscheinend immer noch nicht überzeugend genug.

Das Wahlergebnis war lauwarm in Sachen Klimaschutz. Und die heutigen lauwarmen politischen Beschlüsse entsprechen wohl der lauwarmen Haltung der Gesellschaft. Insofern kein Demokratieproblem.

Wie aber kann man diese Gesellschaft noch weiter aufmischen? Gibt es im Jahr 2021 nicht innovativere Aktionsformen als sich irgendwo festzuketten? German Zero beispielsweise hat ein Klimagesetz geschrieben und unterstützt erfolgreich lokale Klimaentscheide. Das ist in der Konsequenz innovativ.

Mein Pensionsfonds hat nach einer jahrelangen Lobbyaktion von Klimaaktivist:innen endlich Shell aus dem Portfolio genommen. Auch das war eine innovative Aktion mit erheblichen Konsequenzen. Am kapitalistischen Bauzaun von Angebot und Nachfrage ist noch viel zu tun. Festketten hilft da eher wenig. Wer hat die nächste innovative Idee?.

Martin Unfried arbeitet an der Universität Maastricht in den Niederlanden am Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität ITEM. Der studierte Politikwissenschaftler wurde als Kolumnist für die Tageszeitung Taz und andere Medien bekannt.

08.12.2021 | Mittwoch | Gastbeitrag für www.klimareporter.de | Wann ist friedliche Sabotage legitim? | Warum friedliche Sabotage und ziviler Ungehorsam etwas einfallslos sind und leider unerwünschte Nachahmer finden könnten. Eine Antwort auf Tino Pfaff. | Schlagworte: Protest, Aktivismusziviler Ungehorsam | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried

Artikelfoto: Tony Webster, Fossil Free Berlin People's Climate March Alexanderplatz 6D2B9813, Zuschnitt, CC BY-SA 3.0

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